Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Demokratie in der Zange

In Weimar überfallen Rechtsextremisten eine
Mai-Kundgebung. In Hamburg toben sich Linksextremisten bei
„revolutionären Mai-Demos“ aus.

Es gibt nach wie vor merkwürdige Leute an den jeweiligen Rändern
der Gesellschaft, die sich einen feuchten Kehricht um Recht und
Gesetz scheren. Demokratie und Demokraten werden so von zwei Seiten
in die Zange genommen. Und beide Seiten nutzen sich als Alibi und
Rechtfertigung.

An Politikern, die angesichts des blitzartigen Ãœberfalls
junger Neonazis ein schnelles Verbot der NPD fordern, fehlt es
nicht. „Harte Konsequenzen“ verlangte zum Beispiel Susanne
Hennig-Wellsow. Zu den Ausschreitungen in Hamburg, bei denen 34
Polizisten verletzt wurden, gab es von der sonst so
länderübergreifend mitteilungsfreudigen Thüringer Linke-Chefin
keine Stellungnahme.

Der Verdacht der „Neuen Einseitigkeit“ liegt nahe bei
Rot-Rot-Grün. Gegen Rechtsaußen müssen Landesprogramme mit dem Geld
der Demokraten aus der Mitte der Gesellschaft her. Linkes
Fehlverhalten wird hingegen heruntergespielt. Dabei ist es für die
Opfer unerheblich, von welcher Seite sie geschlagen wurden.

Beispiel Polizisten: Immer wieder müssen sie die Demokratie
verteidigen. Besonderer Schutz durch ein erhöhtes Strafmaß soll
ihnen aber in Thüringen nach dem Willen des Grünen-Justizministers
Lauinger nicht zuteil werden – im Gegensatz zu Hessen, wo die Grünen
ebenfalls in der Regierung sitzen. Statt dessen darf die Linksjugend
behaupten, die „Polizei phantasiert sich Gewalt-Szenarien herbei, um
Anti-Nazi-Proteste zu kriminalisieren“. Falls übrigens die
Linke-Chefin ihrem Partei-Nachwuchs die Leviten lesen wollte, hätte
sie es nicht weit: Ihr Wahlkreisbüro hat dieselbe Adresse…

Angesichts des Neonazi-Ãœberfalls in Weimar verlangte IG
Metall-Bezirksleiter Armin Schild, Verfassungsschutz und Behörden
müssten „mit aller Entschiedenheit“ einschreiten. Das stimmt.
Allerdings: Von abgeschalteten Spitzeln erfährt der Geheimdienst
eben nicht, was brauner Mob so vorhat.

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