Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Ramelow im Widerstand

Die Thüringer Alleinregierung Bodo Ramelow hat
gesprochen. Nun weiß man, was der abwesende Ministerpräsident von
einem Sondergipfel der Länderchefs mit der Kanzlerin hält:
„Schaufensterveranstaltung“.

Dass er bei dem Gespräch rund um das Thema Abschiebung nicht dabei
war, sondern erst danach via Medien seinen Widerstand in die Welt
schickte, sichert ihm mehr Aufmerksamkeit, wird seine Amtsschwestern
und -brüder aber kaum begeistert haben. Man kann sich eben auch
selbst in die Ecke mosern und das Land gleich mit.

Denn wie man es auch dreht und wendet – letztlich ist es Pflicht
des Staates, die Gesetze zu respektieren und auch durchzusetzen.
Dies muss nicht nur vom einzelnen Bürger verlangt werden, sondern
von Regierungen ganz besonders. Ob es Roten, Grünen oder Linken
gefällt oder nicht: Wessen Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde,
muss ausreisen. Es sei denn, es gibt gewichtige Gründe, seinen
Aufenthalt befristet weiter zu dulden. Und ja, die Entscheidung
darüber muss schneller fallen und konsequenter vollzogen werden. Wenn
Geld besser hilft als Druck, dann eben auch mit Geld, das eine
freiwillige Rückkehr fördert.

Inzwischen leben in Deutschland über 400 000 Menschen mit so einer
Duldung, weil die Abschiebung nicht vollzogen wird. Das mag viele
Gründe haben und es spricht auch nichts gegen Ramelows Forderung,
sich Altfälle noch mal genau anzusehen und frühere Ablehnungen
eventuell zu korrigieren, vor allem, wenn es auch Kinder betrifft,
die inzwischen in Deutschland herangewachsen sind und gar keinen
Bezug mehr zu ihrer Herkunft haben.

Großzügig sein kann man immer. Aber eben nur auf der Basis klarer
Regeln, die für alle gültig sind. Ramelows Alleingänge hingegen sind
von Übel. Von seinen Bündnisgenossen in Erfurt hat er dabei nichts zu
fürchten außer pflichtschuldigem Protest. SPD und Grüne schlucken
auch die neue Düpierung – selbstverständlich auf Augenhöhe. Was
Wähler davon halten, werden sie noch mitteilen.

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