Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Rot-rot-grüne Defizite

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) hat mit Blick gen Bayern davor gewarnt, den Anschlag auf den
Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche politisch auszuschlachten.
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte gefordert, die
Sicherheits- und Flüchtlingspolitik in Deutschland auf den Prüfstand
zu stellen.

Mit Kritik an der Voreiligkeit Seehofers war Müller nicht allein,
zu recht. Überzeugender wäre es allerdings, der Berliner
Regierungschef kehrte zugleich vor seiner eigenen Tür. Ausgerechnet
in der Hauptstadt lehnen es die rot-rot-grünen Koalitionäre ab, die
Videoüberwachung auszuweiten. Unter anderem mit dem abgedroschenen
Argument, die Beobachtung von Straßen, Plätzen und öffentlichen
Einrichtungen verhindere keine Straftaten, sondern verlagere sie nur
in nicht-überwachte Bereiche.

Woher wollen die Verfechter dieser seltsamen Logik das wissen?
Nicht stattgefundene Straftaten werden selbstredend nicht
registriert. Und müsste da nicht die Überwachung von Bankautomaten
und Straßenbahnen auch sofort eingestellt werden? Weil der Ganove X
ja zum nächsten Bankautomaten gehen oder eine Bahn später fahren
könnte…

Wie dümmlich manche Ideologie daherkommt, sollte gerade in
Berlin noch erinnerlich sein. Denn selbst wenn sich Täter nicht
abschrecken ließen, wird durch Videoüberwachung die Ermittlung
erleichtert und beschleunigt. Und der Datenschutz – sonst ja auch
eine beliebte Spielwiese rot-rot-grüner Politik – kann bei
offizieller Überwachung auch viel besser gewährleistet werden.

Es ist das Versagen von Linkspopulisten, wenn jetzt die Berliner
Polizei Passanten, die den Terror am Breitscheidplatz mit ihren
Handys aufnahmen, um Fotos und Videos bitten muss, damit sie
vielleicht schneller vorankommt.

Einige Länder, in denen die Grünen mitregieren, haben die
leichtere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, so nach
Tunesien, blockiert. Dafür sollten sie sich jetzt schämen.

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