Otte/Hardt: Erhöhung der Verteidigungsausgaben dient Sicherheit Deutschlands

Konsequent auf das 2-Prozent-Ziel hinarbeiten

Die NATO-Mitgliedstaaten haben als gemeinsames Ziel vereinbart,
zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben
vorzusehen. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland
muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Deswegen ist es
wichtig, dass wir konsequent auf das 2-Prozent-Ziel der NATO
hinarbeiten und eine realistische Zunahme der Verteidigungsausgaben
über die kommende Dekade gewährleisten. Deutschland übernimmt mehr
Verantwortung als Anlehnungspartner in Europa und als Rahmennation im
europäischen Pfeiler der NATO. Diese Aufgaben wird uns künftig keiner
mehr abnehmen. Ereignisse wie der Brexit und die abzusehende
außenpolitische Zurückhaltung der USA verdeutlichen das.

Für diese neuen Aufgaben müssen wir die Bundeswehr leistungsfähig
aufstellen. Es gilt Lücken bei Ausrüstung und Personal zu füllen und
die Modernisierung der Streitkräfte voran zu bringen. Nicht zuletzt
im Cyber-Bereich muss weiterhin investiert werden, um die
Streitkräfte für diese Herausforderung fit zu machen.

Eine Verstärkung der Verteidigungsausgaben ist hierfür die
Grundlage. Durch die Relativierung des 2-Prozent-Ziels leistet die
SPD der Sicherheit Deutschlands einen Bärendienst. Außerdem macht die
SPD sich selbst unglaubwürdig. Die gesamte Bundesregierung
einschließlich des damaligen Außenministers Steinmeier hat sich auf
dem NATO-Gipfel von Wales 2014 zum 2-Prozent-Ziel bekannt.
Anschließend haben diese Absicht auch SPD-geführte Ministerien im
ressortübergreifenden Weißbuch zur Sicherheitspolitik bekräftigt. Die
Sicherheit unseres Landes ist zu wichtig, um sie zum Spielball von
durchschaubarem Wahlkampfgetöse zu machen. Daran sollte sich auch die
SPD erinnern.“

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