Otte: Rüstungsgüter sind mehr als Waffen

Rüstungsexporte sind wichtiges Instrument der
Außen- und Sicherheitspolitik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte
massiv einschränken. Dazu erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Wirtschaftsminister Gabriel stellt richtigerweise fest, dass
Rüstungsgeschäfte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik
sind. Genau deswegen sollten wir mit dieser Frage sachorientiert und
nicht parteipolitisch umgehen. Der Wirtschaftsminister sollte in
erster Linie den Interessen Deutschlands und nicht denen seiner
Partei dienen.

Eine leistungsfähige und unabhängige Verteidigungsindustrie ist
eine unabdingbare Voraussetzung für die deutsche Sicherheitsvorsorge;
sie ist Lebensversicherung für unsere Soldaten im Einsatz. Die
Rechnung ist ganz einfach: Wenn der Industriezweig in Deutschland
erst mal kaputt ist, dann kann die Bundeswehr auf seine Fähigkeiten
nicht mehr zurückgreifen.

Die Rüstungsindustrie ist wichtig für den Technologiestandort
Deutschland. Viele zivil genutzte Hightech-Produkte wurden aus
Militärtechnologien heraus entwickelt.

Grundlage für die Genehmigung von Rüstungsexporten sind die
Richtlinien der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000. Im
Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sind keine Veränderungen
daran vereinbart worden. Eine einseitige Abkehr des
Wirtschaftsministers von diesen Richtlinien ist daher nicht
hinnehmbar. Dass ganze Regionen – wie Gabriel vorhat – nicht mit
bestimmten Rüstungsgütern beliefert werden sollen, obwohl wir sie
eigentlich stabilisieren wollen – und das aus parteipolitischen
Gründen – können wir nicht mittragen. Dies spricht auch gegen die
Initiative der Kanzlerin, die sich dafür einsetzt, Länder in
Krisenregionen selbst in die Lage zu versetzen, für ihre eigene
Sicherheit zu sorgen.

Ein sicherheitspolitisch unbegründeter Bearbeitungsstau von
Exportanträgen im Wirtschaftsministerium ist jedenfalls nicht
hinnehmbar. Denn nur ein kleiner Teil der Gesamtproduktion der
deutschen Rüstungsunternehmen sind konventionelle Rüstungsgüter wie
etwa Panzer oder Waffen. Vielmehr sind deutsche Firmen weltweit
führend bei Hochtechnologieprodukten für Überwachungstechnik,
Software und Schutzeinrichtungen.“

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