Otte/Schäfer: Beseitigung der Mängel in Kasernen erfordert mehr Haushaltsmittel

Bericht des Wehrbeauftragten zeigt dringenden
Handlungsbedarf

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am gestrigen
Dienstag den Jahresbericht 2014 vorgestellt. Dazu erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte, und die zuständige Berichterstatterin Anita Schäfer:

„Der Wehrbeauftragte weist in seinem Bericht zu Recht darauf hin,
dass die Mängel in der baulichen Substanz einiger Kasernen, aber auch
bei der Instandhaltung bestimmten Geräts nicht hingenommen werden
können. Hier zeigen sich die Folgen von Sparentscheidungen in
mehreren Legislaturperioden. Für die Beseitigung dieser Mängel muss
auch eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wie von der
CDU/CSU-Fraktion gefordert, in Betracht gezogen werden.

Der Dienst in einer Freiwilligenarmee muss attraktiv sein. Nicht
zuletzt davon hängt es ab, ob die benötigten Stellen in der Truppe
besetzt werden können. Dies wiederum hat auch Auswirkungen darauf,
wie hoch die Einsatzbelastung einiger Waffengattungen ausfällt. Die
Bundesregierung hat dazu das
Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz eingebracht, das am
Freitag dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das
Gesetz wird auch von den Interessenverbänden der Soldaten als –großer
Wurf– gelobt.

Deutschland muss seiner Verantwortung als starker Partner in
Europa und der NATO gerecht werden. Die Soldaten der Bundeswehr
leisten dazu in vielfach gefährlichen Einsätzen einen unverzichtbaren
Beitrag. Die Union wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Truppe
das dafür notwendige Personal und Material zur Verfügung steht.“

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