Otte: Wir müssen auf die geänderte Sicherheitslage reagieren

Auftakt zur Erarbeitung eines neuen Weißbuches

Die Sicherheitspolitik Deutschlands sowie die Rolle und Aufgaben
der Bundeswehr soll in einem neuen Weißbuch beschrieben werden. Am
morgigen Dienstag findet die Auftaktveranstaltung statt. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Der Prozess für ein neues Weißbuch startet zur richtigen Zeit.
Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Auf die neuen
Herausforderungen müssen wir auch in unseren Grundlagendokumenten
eingehen.

Fast 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sehen wir uns
wieder mit konventionellen Bedrohungen konfrontiert. Das Verhalten
Russlands gegenüber der Ukraine unterstreicht das. In Teilen des
Nahen Ostens und Afrikas sind ganze Staaten in Auflösung begriffen.
Der sogenannte Islamische Staat stellt eine neue Qualität des
religiös-fundamentalistischen Terrorismus dar. Die digitale
Vernetzung, die mittlerweile alle Lebensbereiche durchdringt und
viele Chancen mit sich bringt, birgt auch enorme Sicherheitsrisiken.
Äußere und innere Sicherheit sind daher nur noch im Zusammenhang zu
begreifen.

An diese neuen Entwicklungen muss auch unsere
Sicherheitsarchitektur angepasst werden. Für die Bundeswehr bedeutet
das unter anderem, dass das benötigte Material zu hundert Prozent
vorrätig sein muss. Es reicht nicht aus, dass es nach Bedarf
zugewiesen wird. Nur mit kompletter Ausstattung können wir den
Bereitschaftsgrad der Streitkräfte erhöhen. Nur so können wir auch
unseren Verpflichtungen in der NATO nachkommen, etwa bei der neuen
schnellen Eingreiftruppe, der sogenannten Speerspitze. Außerdem
benötigen wir auch mehr Panzer und Flugabwehrsysteme. Hierfür werden
wir zusätzliche Finanzmittel im Verteidigungshaushalt brauchen.

Das sind nur einige der Themen, die wir mit dem neuen Weißbuch
angehen wollen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
hat hier zu Recht die Initiative ergriffen und setzt auf eine breite
Einbindung sicherheitspolitischer Akteure. Gemeinsam werden wir ein
zukunftsweisendes Dokument erarbeiten.“

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