Papiertiger

Die Klimaschutzziele werden nur auf dem Papier eingehalten. Schneiders Programm arbeitet mit einer Reihe Luftbuchungen und Hoffnungswerten, die die tatsächlich erreichbaren CO2-Einsparungen stark schrumpfen lassen. Es fängt damit an, dass der Minister von überholten Zahlen ausgeht und die Folgen der geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht berücksichtigt, welche das CO2-Minus drücken werden. Die Öffentlichkeit wird regierungsamtlich verschaukelt. Hinzu kommt, nur einer der drei Posten in Schneiders Maßnahmen-Paket wird sichere Fortschritte beim CO2-Sparen bringen – nämlich die zusätzliche Ausschreibung von Windkraft-Kapazitäten. Fragezeichen gibt es bei der geplanten starken Erhöhung der Ökosprit-Anteile bei den Kraftstoffen. Und auch das „Ergrünen“ der Industrie binnen nur vier Jahren bis 2030 ist mehr als ambitioniert. Es ist absehbar, dass Scheider und seine Kabinettskolleg:innen das Klimaschutz-Programm nachbessern müssen.

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