Parteienfinanzierung: SPD-Fraktionsvize Högl räumt Fehler ihrer Partei ein

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion
im Bundestag, Eva Högl, hat Fehler ihrer Partei im Zusammenhang mit
bezahlten Auftritten von SPD-Politikern bei Diskussionsrunden
eingeräumt.

Högl sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio: „Das ist überhaupt nicht
klug. Selbst wenn das rechtlich zulässig ist, darf es das nicht
geben. Politikerinnen und Politiker müssen allen Bürgerinnen und
Bürgern zur Verfügung stehen, sie werden dafür gut bezahlt, deswegen
müssen solche Gespräche immer kostenlos sein (…) Es darf keine
Leistung und Gegenleistung geben, sondern das Gespräch (…) kann
jeder suchen, egal, ob er viel Geld hat oder wenig.“

Spätestens nach dem jüngsten Vorfall müsse sich die SPD Gedanken
über neue Regeln für das Sponsoring machen, so Högl weiter. „Ich bin
schon lange dafür, dass wir viel mehr Transparenz bekommen – in die
Finanzierung von Parteien und in Politik insgesamt. Und ich denke,
wir müssen hier noch mal zu viel schärferen Regeln kommen, was das
Sponsoring insgesamt angeht – sowohl Gespräche mit Politikern, als
auch die Finanzierung von Parteitagen und anderen
Parteiveranstaltungen.“

Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/OgOof

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