Paul Schäfer, Inge Höger: De Maizière kann Vertuschungsvorwurf nicht entkräften

„Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen,
den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit
parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler
umgeht, kann kein Ministerium führen“, kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Ergebnisse der Euro-Hawk-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.
Schäfer weiter:

„DIE LINKE hat am 8. Juni 2012 detailliert nach Mehrkosten des
Euro-Hawk-Systems gefragt. Die Antworten der Bundesregierung geben
ganz offensichtlich nicht den damaligen Kenntnisstand des
Ministeriums wieder. Dieses Versagen muss sich Thomas de Maizière
zuschreiben lassen, und es wiegt schwer: Wer Strukturen duldet, die
es ihm ermöglichen, sich auf Nichtwissen zurückzuziehen, handelt
verantwortungslos. Wer aber Strukturen duldet, die zum offenen
Verstoß gegen parlamentarische Kontrollrechte führen, handelt
undemokratisch.“

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:
„Immer deutlicher wird auch, dass im Verhältnis von Rüstungsindustrie
und Bundesregierung der Schwanz allzu oft mit dem Hund wedelt: Das
Euro-Hawk-Projekt ist die Spitze eines Eisberges aus Gutgläubigkeit,
Intransparenz, Schönrechnerei und
Lieber-nicht-so-genau-wissen-Wollen. Die Rüstungspolitik der
Bundesregierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das ist
mit der bisherigen Mannschaft nicht zu machen.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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