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Petition “Testland Bayern”

Petition “Testland Bayern”

Mit dieser Petition fordern wir, dass in ganz Bayern schnellstmöglich die Voraussetzungen für

  • flächendeckende und
  • wiederkehrende Testungen

der Bevölkerung geschaffen werden und unser Freistaat Bayern zum „Testland Bayern“ wird.

Der Freistaat Bayern muss unverzüglich beweisen, dass er die Lehren aus der Impfstoffbeschaffung der EU gezogen hat und nun in der Lage ist, die Beschaffung der Corona-Tests sicherzustellen.

Die Zeit für zwei Wochen tatenlose Osterferien und danach für einen Probestart in Testkommunen haben wir nicht mehr. Tübingen hat wochenlang bewiesen, dass Schnelltests die Infektionswelle erfolgreich brechen.

Die flächendeckenden Testungen können sicheres Öffnen der Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe und Unternehmungen zunehmend wieder ermöglichen. Als milderes Mittel zu etwaigen Verschärfungen des Lockdowns, etwaige erneute Schließung von Geschäften bis hin zur Schließung der gesamten Wirtschaft durch „Ruhetage“ oder ähnliches ist diese Forderung zwingend geboten.

Was wollen wir ändern? 

Wir brauchen in der Tat eine Alternative zu erneuten Lockdownverlängerungen. Wir brauchen eine Alternative, die sowohl

  • die Unterstützung der Bevölkerung zurückerlangt als auch
  • uns frühere Freiheiten ermöglicht, als auch die
  • Infektionsketten verkürzt,
  • die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter erleichtert,
  • und wir damit wieder die Kontrolle über das Infektionsgeschehen ohne Lockdown zurückgewinnen.

Das alles ist mit einer flächendeckenden Teststrategie, die die meisten Bürger gerne mittragen werden, möglich. Zwingende Voraussetzung:

Die Verfügbarkeit einer überall einsetzbaren „Freibescheinigung“ (für 24-48h), möglichst in digitaler Form.

Begründung

Es ist deutlich sichtbar, dass die Lockdown-Politik der Bayerischen Staatsregierung an ihr Ende gekommen ist, da sie von der Bevölkerung nicht mehr uneingeschränkt mitgetragen wird. Spätestens seit der Ausbreitung der sog. Britischen Variante des Virus bremst sie höchstens noch den Anstieg der Infektionskurve.

Der Lockdown steht schlichtweg nicht mehr als taugliches Mittel der Pandemieeindämmung zur Verfügung . Es gibt schon längst eine viel bessere Alternative:

Durch eine flächendeckend aufgebaute Schnelltest-Infrastruktur z.B. in Testzentren, in Apotheken, bei Ärzten usw. in Verbindung mit den Hygienemaßnahmen in unseren Betrieben und den AHA+L-Regeln für die Gesellschaft können wir uns unser Leben endlich wieder zurückerobern.

1.Medizinische Begründung:

Je häufiger getestet wird, desto eher können die positiv getesteten Menschen nicht tagelang unerkannt andere anstecken. Bestmöglich werden die Menschen am ersten Tag erkannt, an dem sie infiziert sind. Sie können die Kontakte der Stunden seit dem letzten Test viel besser an das Gesundheitsamt zur Nachverfolgung mitteilen.

Die Gesundheitsämter haben verlässlichere Daten zur Nachverfolgung. Wir werden dadurch unsere Effektivität beim Unterbrechen der Infektionsketten maßgeblich steigern und damit bei der Eindämmung der Infektionen deutlich erfolgreicher sein, als bisher.

Der Freistaat Bayern kann so wichtige Zeit für die Impfkampagne gewinnen.

2.Die Begründung der einzelnen Schritte:

Die Schnelltests müssen schnellstmöglich jedem Bürger flächendeckend und nicht nur in Testkommunen zur Verfügung stehen.

Die Schnellteststationen müssen außerdem die Möglichkeit haben, sicher und verlässlich “Freibescheinigungen” auszustellen.

Das Gesundheitsministerium muss die Schnellstests in größtmöglicher Zahl akquirieren und den Kommunen und Landkreisen zur Verfügung stellen.

Die Landkreise/kreisfreien Städte haben zusätzlich zu kommunalen Teststationen mit Apotheken, Ärzten u.a. ein flächendeckendes Netz in den Kommunen bzw. Landkreisen aufzubauen. Auch können Arbeitgeber – freiwillig – einen großen Beitrag leisten, wenn sie eigene Teststationen betreiben und an das System der „Freibescheinigungen“ angeschlossen sind. Allein hierdurch könnte ein hoher Anteil der Bevölkerung regelmäßig getestet werden.

Die positiven Testergebnisse der Schnelltests müssen unverzüglich dem Gesundheitsamt gemeldet werden und die betroffenen Personen müssen sich einem PCR-Test unterziehen. Die Gesundheitsämter müssen die Nachverfolgung fortsetzen.

3.Die wirtschaftliche Begründung

Mit den baldigen Öffnungen der Betriebe gewährleistet der Freistaat Bayern die Überlebens-und Zukunftsfähigkeit der kleinen- und mittelständischen Unternehmen. Damit sichert er 70% der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und weit über 75% der Ausbildungsplätze in Bayern. Der Freistaat Bayern festigt damit das Fundament unserer Gesellschaft.

4.Die finanzielle Begründung

Der Staat erhält wieder höhere Steuereinnahmen. Finanzielle Mittel, die zukünftig als Ausgleich für Betriebsschließungen in den nächsten Monaten eingespart werden, sind für die Bestellungen bei den Anbietern der Schnelltests so schnell wie möglich und so hoch wie nötig einzusetzen. Bei Bedarf sind die Testhersteller und deren Infrastruktur – europarechtskonform – direkt zu unterstützen.

Warum flächendeckende Tests?

Attestierte Testergebnisse führen im Arbeits- und Privatleben, unter Beachtung aller Vorgaben zu größtmöglicher Sicherheit im Umgang mit Menschen.

Diese neugewonnene Perspektive motiviert und führt zu einer hohen Testquote in der Bevölkerung. So bekommen wir mittelbar auch wieder die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurück. Ein simples und zugleich logisches System!

Ist das alles unverantwortlich?

Nein, das ist nicht unverantwortlich! Das ist – mindestens bis zur Erreichung der Herdenimmunität durch Impfungen– für die nächsten Monate der einzige erfolgsversprechende Weg, der uns sowohl gesellschaftlich, wirtschaftlich, schulisch, sozial, psychisch und medizinisch aus der Krise führt.

Der Freistaat Bayern muss unverzüglich beweisen, dass er die Lehren aus der “misslungenen” Impfstoffbeschaffung der EU gezogen hat. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen sofort damit beginnen. Wir fordern schnellstmögliche Umsetzung einer flächendeckenden und wiederkehrenden Teststrategie.

Nicht reden, nicht vorsichtig ausprobieren: HANDELN!

Der gesamte Freistaat Bayern wird somit das „Testland Bayern“!

Zur Petition.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V.


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