Petry: Versammlungsfreiheit wird Opfer von Gewaltandrohungen

Zur Absage der PEGIDA-Demonstration wegen diverser
Gewaltandrohungen am Montag, 19. Januar 2015, in Dresden erklärt die
Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich
zu sein. Es ist den Organisatoren hoch anzurechnen, dass sie
freiwillig auf die Durchführung der Demonstration verzichten. Für die
Demokratie in Deutschland jedoch ist dies ein trauriger Tag, wenn
sich das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen
gebeugt wird.

Auf diese angespannte Situation sollten alle Beteiligten mit
Besonnenheit reagieren. Es ist jedoch offensichtlich, dass den
etablierten Parteien durch ihre Verweigerungshaltung und ihre
Unfähigkeit, sich dem Phänomen „Pegida“ anzunehmen, die politische
Lage zusehends entgleitet. Durch die konstante Verunglimpfung der
Demonstranten durch Union, SPD, Linke und Grüne wurde die Situation
nicht entspannt, sondern nur weiter verschärft.

Die Sicherheitsbehörden müssen sobald wie möglich der
Bedrohungslage Herr werden. Aber viel wichtiger ist, dass alle
politisch Verantwortlichen ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem
Bürgerprotest aufgeben und einen echten Dialog suchen. Andernfalls
müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, für eine immer
weitergehende Spaltung in unserer Gesellschaft mitverantwortlich zu
sein.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

  gesellschaft, kriminalitaet, partei