Pfeiffer/Bareiß: Steinbrück als Plagiator der Strompreisbremse

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt am
heutigen Donnerstag seinen Maßnahmenkatalog zur Energiepolitik vor.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
energiepolitische Koordinator, Thomas Bareiß:

„Das heute von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgestellte
SPD-Papier zur Energiepolitik ist ein trauriges Dokument
energiepolitischer Rat- und Planlosigkeit. Es enthält nicht einen
einzigen neuen konkreten Vorschlag zur Lösung der aktuellen
Herausforderungen beim Umbau der Energieversorgung – weder zur
dringend notwendigen Drosselung des Strompreisanstiegs, noch zum
erforderlichen Netzausbau oder zur Gewährleistung der
Versorgungssicherheit.

Vielmehr muss sich Herr Steinbrück Plagiatsvorwürfe gefallen
lassen: Einen Teil seiner Vorschläge hat er ersichtlich aus der
Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier abgekupfert.
Daneben singt die SPD das altbekannte Lied von der Senkung der
Stromsteuer. Das ist jedoch weiße Salbe, der wahre Kostentreiber sind
die erneuerbaren Energien. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Dafür
liefert die SPD keine konkreten Vorschläge.

Das Lamento der SPD über eine angeblich mangelhafte Umsetzung und
Koordinierung der Energiewende ist unverständlich. Denn gerade die
von SPD, Grünen und Linken geführten Bundesländer waren es, die in
den letzten zwei Jahren im Bundesrat wichtige energiepolitische
Vorhaben blockiert haben, etwa die steuerliche Förderung der
energetischen Gebäudesanierung, weiterreichende Förderkürzungen bei
den Erneuerbaren oder jüngst die von Umweltminister Peter Altmaier
vorgeschlagene Strompreisbremse. Die Rechnung für diese
Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün müssen nun die Verbraucher in Form
steigender Strompreise zahlen.

Somit gilt auch für das Energiepapier von SPD-Kanzlerkandidat
Steinbrück: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten soll man
sie messen. Die SPD ist aufgefordert, sich umgehend konstruktiv an
Umsetzung der anstehenden energiepolitischen Maßnahmen etwa zur
Strompreisbremse zu beteiligen. Die Union ist noch vor der Wahl
bereit, über Sofortmaßnahmen zu sprechen, die SPD verweigert sich dem
aber bisher. So muss schnell über eine zügige und umfassende Reform
des Erneuerbare-Energien-Gesetz beraten werden, für eine echte
Marktintegration der erneuerbaren Energien und eine weitreichende
Entlastung der Verbraucher.“

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