Pfeiffer: Der deutsche Sommer bleibt – zumindest im Herbstgutachten

Am heutigen Donnerstag haben die führenden
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der „Projektgruppe
Gemeinschaftsdiagnose“ ihr Herbstgutachten 2012 vorgestellt, welches
regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

„Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben trotz des
schwierigen Umfelds in der Euro-Zone stabil. Die führenden
Wirtschaftsinstitute des Landes prognostizieren in ihrem
Herbstgutachten 2012 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Damit
haben sie die in ihrem Frühjahrsgutachten erstellte Prognose von 0,9
Prozent nur leicht gesenkt. Für das Jahr 2013 rechnen die Institute
mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.

Trotz der gegenüber dem Frühjahrsgutachten abgesenkten Prognose
bleibt Deutschland ein Anker der Stabilität in der Euro-Zone. Die
strukturelle Arbeitslosenquote stabilisiert sich bei 6,8 Prozent in
2012 und 2013. Hier zeigen sich weiterhin die Früchte der
Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre und die bestehende bessere
Flexibilität des Arbeitsmarktes. Sie haben ganz wesentlich dazu
beigetragen, dass viele Menschen den Weg zurück in die Beschäftigung
gefunden haben.

Nun gilt es, die Ansätze der erfolgreichen und richtigen Agenda
2010 zukunftsfähig zu machen und damit unser hohes Wohlstands- und
Leistungsniveau zu sichern Рdenn wer nicht immer besser wird, h̦rt
auf gut zu sein. Die Agenda 2010 muss zu einer Agenda 2030
weiterentwickelt werden. Kernaufgaben dieser Agenda 2030 sind der
Kampf gegen die Folgen des demographischen Wandels und die Deckung
des steigenden Fachkräftebedarfs.

Forschung, Entwicklung und Innovation gilt es jetzt weiter
voranzutreiben und eine verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung
zu sichern, damit deutsche Unternehmen weiterhin an der Weltspitze
stehen. Hier braucht es effektive Marktanreize. Die Vorschläge der
Opposition und der Länder zu verstärkten Eingriffen des Staates
führen hier nicht weiter. Vielmehr muss der von der
christlich-liberalen Koalition beschrittene Weg der Konsolidierung
und des Wachstums konsequent fortgesetzt werden. Es bedarf jener
wachstumsfördernder Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen,
keiner zusätzlichen Steuern. Wer dies – wie die Opposition – trotz
Rekordsteuereinnahmen fordert, gefährdet die Rolle Deutschlands als
Stabilitätsanker in Europa.

Dies zeigt sich auch bei den identifizierten Konjunkturrisiken in
dem Gutachten: Neben der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum
ist vor allem bei der Inflationsentwicklung Vorsicht geboten.
Maßgebliche Inflationstreiber sind die steigenden Energiepreise. Und
nicht nur das: Hohe Strompreise gefährden Deutschland als
Industriestandort. Es muss vermieden werden, dass gerade die
Industrie als krisensicherer Wachstumsgarant nicht abwandert. Damit
muss jedem klar sein, dass beim geplanten Umbau der Energieversorgung
vor allem auf die Energiekosten geachtet werden muss.“

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