Pfeiffer: Deutsche Wirtschaft auf Erfolgskurs

Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der
Wettbewerbsfähigkeit bleiben oberste Priorität

Am morgigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:

„Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf Erfolgskurs. Das
bestätigt der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der für
2017 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent
erwartet. Der deutsche Arbeitsmarkt ist in einer ausgezeichneten
Verfassung. Die Zahlen der Erwerbstätigen insgesamt und der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichen neue
Rekordwerte. Und besonders wichtig: Der Aufschwung kommt bei den
Menschen an. So sind die realen Nettolöhne und -gehälter seit 2013
durchschnittlich um mehr als 1,5 Prozent pro Jahr angestiegen. Die
Kaufkraft hat gerade bei den Haushalten mit geringen Einkommen
deutlich zugelegt.

Diese Zahlen zeigen, dass Umverteilungsdiskussionen, wie sie von
linker Seite gern geführt werden, absolut fehl am Platze sind.
Stattdessen gilt es, den Wirtschaftsstandort und die
Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. Damit werden die Grundlagen
für mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und eine solide Lage der
öffentlichen Haushalte auch in Zukunft geschaffen. Es gilt, die
Reformanstrengungen zu verstärken. Digitaler Wandel,
Fachkräftesicherung, die Bewältigung der Migrationskrise und die
Arbeitsmarktintegration von Migranten, die Gewährleistung einer
sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung, die bessere
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: Das alles sind Mammutaufgaben,
deren Umsetzung erheblicher Anstrengungen bedarf.

Angesichts zunehmend protektionistischer Töne der neuen
US-Administration gilt es zudem, sich die überragende Bedeutung
weltweit freier Märkte und des Freihandels nochmals eindringlich vor
Augen zu führen. Scheinbar einfache Antworten, wie sie US-Präsident
Trump oder hiesige Freihandelsgegner von links und rechts anbieten,
lösen die komplexen Probleme der globalen Wirtschaft nicht. Denn
Freihandel ist gerade kein Nullsummenspiel, bei dem die Gewinne der
einen Seite nur durch Verluste der anderen Seite aufgewogen werden.
Die Formel „America First“ hilft deshalb nicht wirklich weiter.
Vielmehr gewinnen durch Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA alle,
indem neue Absatzmärkte erschlossen werden, der Wettbewerb sich
intensiviert, die Preise sinken und neue, länderübergreifende
Wertschöpfungsketten entstehen können. Freihandel bedeutet Wohlstand
und wirtschaftliche Prosperität für alle, während „Protektionismus
Zerstörung“ ist, wie schon Ronald Reagan wusste!“

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