Pfeiffer: Erneuerbare Energien in den Binnenmarkt integrieren – Industriestandort nicht gefährden

Die Europäische Kommission eröffnet am heutigen
Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare
Energien Gesetz (EEG). Hauptkritikpunkt der Kommission sind die im
EEG vorgesehenen Entlastungen für die energieintensive Industrie von
den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

„Die Entlastungen der energieintensiven Industrien von der
EEG-Umlage dürfen nicht in Frage gestellt werden. Alles andere wäre
ein fatales Signal für den Wirtschafts- und Industriestandort
Deutschland. Ohne diese Entlastungen ist die Wettbewerbsfähigkeit der
energieintensiven Industrie in Deutschland nicht mehr gewährleistet.
Die Folge wären Werksschließungen, die Zerstörung essentieller
Wertschöpfungsketten und die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze.

Richtig ist, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in den
EU-Mitgliedstaaten stärker harmonisiert und in den europäischen
Binnenmarkt integriert werden muss. In einem einheitlichen
EU-Energiebinnenmarkt machen 28 verschiedene nationale Fördersysteme
keinen Sinn. Dies schafft zudem Wettbewerbsnachteile für Länder wie
Deutschland, wo die erneuerbaren Energien mit besonders hohen Kosten
subventioniert werden.

Es darf nicht passieren, dass nun die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in den energieintensiven Industrien dafür die Zeche
zahlen sollen. Die aus dem EEG resultierenden Kosten von jährlich
rund 23 Milliarden Euro sind eine Sonderlast für die deutschen
Stromverbraucher. Die teilweise Entlastung der energieintensiven
Industrie verschafft somit keinen Vorteil gegenüber europäischen
Wettbewerbern. Sie ist lediglich ein Ausgleich für einen bestehenden
erheblichen Wettbewerbsnachteil. Die deutschen Industriestrompreise
sind im Ãœbrigen trotz der bestehenden Entlastungen immer noch mit die
höchsten in Europa.

Der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel ist nun dringend
gefordert, als eine seiner ersten Amtshandlungen dem Ansinnen aus
Brüssel konsequent entgegenzutreten und sich für den Erhalt
hunderttausender Industriearbeitsplätze in Deutschland einzusetzen.“

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