Pfeiffer: Mittelstandspolitik muss Fallstricke aus dem Weg räumen

Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag
hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die
mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode
festgelegt. Ziel ist, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des
deutschen Mittelstandes zu sichern und den nationalen sowie
europäischen Bürokratieabbau zu verstetigen. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ,
Joachim Pfeiffer:

„Der deutsche Mittelstand ist nach einhelliger Meinung das
Kraftzentrum Deutschlands. Ein großer Teil ist erfolgreich auf den
Auslandsmärkten tätig und trägt über hohe Exportquoten maßgeblich zum
deutschen Außenhandelserfolg bei. Damit ist klar: Unser Wachstum und
Wohlstand sind untrennbar mit dem Mittelstand verknüpft.

Der heute beschlossene Antrag zur Mittelstandspolitik zielt darauf
ab, insbesondere den Fachkräftemangel, bürokratische Überlastungen,
Wettbewerbsverzerrungen und ausufernde Energiekosten zu beseitigen.
Die christlich-liberale Regierungskoalition setzt dafür auf
politische Lösungen. Zentral bleibt den bereits bestehende
Fachkräfteengpass: Ohne ausreichend qualifiziertes Personal gerät der
hochinnovative deutsche Mittelstand ins Hintertreffen.
Fachkräftesicherung hat daher politisch allerhöchste Priorität.
Vorrangig sind die inländischen Potenziale bei Frauen, Älteren und
Jugendlichen zu aktivieren sowie geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
unser Land für qualifizierte Auslandskräfte noch attraktiver werden
zu lassen.

Gleiches gilt für die Fortführung des Bürokratieabbaus auf
nationaler und europäischer Ebene, etwa durch den erneuten Anlauf zur
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. In der Minimalvariante entlastet
diese die deutsche Wirtschaft um 2,5 Milliarden Euro im Jahr!
Insbesondere die europäische Ebene ist zum Handeln aufgerufen: Fixe
Pläne wie eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung sind
Sand im Wachstumsgetriebe.

Als Standort bleibt Deutschland langfristig nur attraktiv, wenn
Unternehmen von hier aus wettbewerbsfähig agieren können! Daher gilt
es die Kosten des Umbaus der Energieversorgung klar zu begrenzen und
die deutsche Wirtschaft bei den Strompreisen zu entlasten. Bereits
heute zählen die deutschen Industriestrompreise zu den höchsten
weltweit – Tendenz steigend! Das umlagefinanzierte EEG-System ist der
Hauptkostentreiber und muss daher dringend reformiert werden!
Gleiches gilt für das deutsche Steuersystem: Die kalte Progression im
Einkommensteuerrecht und der Trend zu steigenden Lohnnebenkosten
drücken die Beschäftigung. Gleichzeitig stagniert der Anteil des
Personals für Forschung und Entwicklung seit Jahren. Hier gilt es
gezielt Anreize zu schaffen, vorrangig über die Einführung der
international gängigen steuerlichen Forschungsförderung. Jeder hier
eingesetzte Förder-Euro führt zu Investitionen von mindestens 1,25
Euro in die Innovationsleistung der Unternehmen. Flankierend dazu,
sollte das bewährte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM),
die industrielle Gemeinschaftsforschung sowie die Förderung von
innovativen Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft weiter
ausgebaut werden.

Damit ist klar: Deutschland steht momentan so gut dar, wie lange
zuvor nicht – aber dies ist keine Garantie für die Ewigkeit. SPD und
Grüne sind daher aufgefordert, ihre klientelzentrierte
Blockadehaltung aufzugeben und aktiv an diesen notwendigen
Weichenstellungen mitzuarbeiten! Denn: Wer aufhört, besser zu werden,
hat aufgehört, gut zu sein!“

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