Pfeiffer: Steigende Energiepreise dürfen den Industriestandort Deutschland und Europa nicht gefährden

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihr neues Energie- und Klimapaket vorgestellt. Dabei geht sie auch
auf die Entwicklung der Energiepreise in Europa ein. Hierzu erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

„Die Zahlen der EU-Kommission zum Anstieg der Energiepreise in
Europa sind alarmierend. Sie zeigen, dass dringender Handlungsbedarf
besteht. Die europäische Industrie leidet aufgrund der hohen Strom-
und Gaspreise bereits heute unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen.
Zehntausende Industriearbeitsplätze sind dadurch bedroht. So liegen
etwa die Industriegaspreise in Europa im Durchschnitt um das drei-
bis vierfache über denen in den USA, Indien oder Russland. Auch die
europäischen Industriestrompreise sind mehr als doppelt so hoch wie
in den USA oder in Russland. Insgesamt sind in der EU die Strompreise
für Industrie und Haushalte in der EU im Zeitraum von 2008 bis 2012
im Schnitt um 4,5 Prozent gestiegen.

Die Folge dieser Entwicklung ist klar: Es droht die Abwanderung
insbesondere der energieintensiven Industrien (Stahl,
Nichteisenmetalle, chemische Grundstoffindustrie etc.) aus
Deutschland und Europa. Diese Industrien bilden jedoch das Fundament
unserer industriellen Wertschöpfungskette. Bricht dieses Fundament
weg, so steht der Industriestandort Deutschland und Europa insgesamt
zur Disposition.   Besonders negativ zu Buche schlägt die
Tatsache, dass der Großteil des Preisanstiegs in den letzten Jahren
auf staatliche Belastungen zurückging (Steuern, Abgaben, Förderung
der erneuerbaren Energien etc.). Das kann so nicht weitergehen. Es
ist nun eine der vordringlichsten Aufgaben, keine zusätzlichen
staatlichen Belastungen auf den Energiepreis mehr zu schaffen und
bestehende Belastungen wieder zurückzufahren.

Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf das laufende
Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die Entlastungregelungen
für die Industrie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ohne diese
Entlastungen müsste ein Großteil der energieintensiven
Industrieunternehmen in Deutschland sofort schließen. Das kann nicht
das Ziel der Kommission sein. Die Bundesregierung muss Brüssel daher
beim Wort nehmen und auf eine weitestmögliche Beibehaltung der
bestehenden Entlastungsregelungen bestehen.“

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