Pfeiffer: Technologien von heute bestimmen den Wohlstand von morgen

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag
den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung debattiert.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

„Deutschland steht nach wie vor sehr gut da. Unternehmen,
Arbeitnehmer und Politik haben verantwortungsvoll gehandelt und die
Weichen richtig gestellt. Zwar bremst das schwierige
außenwirtschaftliche Umfeld das Wachstum im ersten Halbjahr 2012; die
Wirtschaft gewinnt in der zweiten Jahreshälfte aber wieder an Fahrt
und steuert auf einen neuen Beschäftigungsrekord zu. Trotz der
positiven Aussicht ist nun nicht die Zeit, sich zurückzulehnen – im
Gegenteil.

Die verschuldeten Euro-Länder brauchen dringend wieder einen
soliden Boden unter den Füßen. Der eingeschlagene Weg stimmt, die
getroffenen Entscheidungen gehen in die richtige Richtung. Der
sogenannte neue Fiskalpakt sorgt für strengere Haushaltsdisziplin,
bessere Ãœberwachung der nationalen Haushalte und automatische
Sanktionen. Allerdings lassen sich die Versäumnisse der letzten Jahre
nicht von heute auf morgen nachholen. Es gilt, das Vertrauen der
Märkte und Menschen wieder zurückzugewinnen.

Chancen und Herausforderungen warten auf dem Arbeitsmarkt auf uns.
Um den Fachkräftemangel zu begrenzen, setzt die unionsgeführte
Bundesregierung einerseits auf die Ressourcen im eigenen Land: Junge
Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung, Frauen, die für
ihre Familie eine Auszeit genommen haben sowie ältere Arbeitnehmer
müssen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Andererseits
tragen einfachere Zuwanderungsregeln für qualifizierte Arbeitskräfte
aus dem Ausland dazu bei, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland
zu sichern. Die erreichte Flexibilisierung am Arbeitsmarkt muss
weiter bestehen bleiben, sie hat wesentlich zur positiven
Arbeitsmarktentwicklung beigetragen.

Die Koalition setzt sich insbesondere für mehr
Technologiefreundlichkeit in Deutschland ein. Neue Technologien und
Innovationen verändern die Welt. Obwohl die CCS-Technologie in
einigen Ländern (wie Norwegen) bereits seit Jahren erfolgreich
angewandt wird und wesentlich zur C02-Reduzierung beitragen könnte,
wird die Technologie hierzulande blockiert. Das Gleiche ist etwa bei
der Förderung von unkonventionellem Erdgas der Fall. Auch der
Chemiekonzern BASF hat jüngst seine Forschung für grüne Gentechnik in
Europa aufgegeben. Unser Land verpasst so die Chance, Standards zu
setzen.

Forschung und Entwicklung sind die Grundpfeiler für zukünftigen
Wohlstand und Wachstum. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm
Mittelstand (ZIM) und der Förderung der industriellen
Gemeinschaftsforschung (IGF) ist Deutschland gut aufgestellt. Jetzt
gilt es, die restlichen Lücken noch zu schließen – deshalb fordert
die Union die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Das
schafft insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zusätzliche
Forschungsanreize. Deutschland ist ein Gründerland. Es gilt, die
Unternehmensfinanzierung gerade kleiner und mittlerer Betriebe nicht
zu gefährden. Denn neue Ideen und innovative Produkte halten unsere
Wirtschaft in Schwung.“

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