Pfeiffer: Umbau der Energieversorgung funktioniert nur mit mehr Wettbewerb

Die Monopolkommission hat am heutigen Donnerstag
ihr Sondergutachten „Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der
Energiewende“ vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

„Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, muss auf dem
Energiemarkt wieder mehr Wettbewerb Einzug halten. Darauf weist die
Monopolkommission in ihrem heute veröffentlichten Sondergutachten zu
Recht hin. Es gilt, den derzeitigen Teufelskreis aus höheren
Subventionen, stärkeren planwirtschaftlichen Eingriffen in den Markt
und steigenden Energiepreisen zu durchbrechen. Vordringliches Ziel
muss es sein, Subventionen abzubauen und den Marktkräften wieder mehr
Raum für die Suche nach den effizientesten und kostengünstigsten
Lösungen für den Umbau des Energiesystems zu lassen.

In vielen Sektoren des Energiemarktes macht sich derzeit eine
Subventionsmentalität breit. Dies lässt die Marktkräfte und die
Wettbewerbsdynamik erlahmen und die Energiepreise in die Höhe
schießen. Hierzu zählen nicht nur die von den Verbrauchern zu
tragenden Kosten der Vollsubventionierung der erneuerbaren Energien.
Diese summieren sich inzwischen auf rund 21 Milliarden Euro jährlich
– weit mehr als das Doppelte des Länderfinanzausgleichs! Vielmehr
gehören hierzu auch die steigenden Kosten für den EEG-bedingten
Ausbau der Netze, das Umlagesystem für die Offshore-Haftung oder
neuerdings auch Forderungen nach neuen Umlagesystemen (sprich
weiteren staatlichen Aufschlägen auf die Energiepreise) zur
Subventionierung von Energieeffizienzmaßnahmen oder für die
Errichtung von konventionellen Kohle- und Gaskraftwerken.

Zu Recht fordert die Monopolkommission, dass an erster Stelle eine
zügige und grundlegende Reform des EEG stehen muss. Die erneuerbaren
Energien sind mit rund 25 Prozent Marktanteil keine
Nischentechnologie mehr. Sie können daher nicht mehr auf Kosten der
Verbraucher alimentiert und dem Marktgeschehen entzogen werden. Sie
müssen sich in den Markt integrieren und selbst die Verantwortung von
normalen Marktteilnehmern übernehmen. Wie die EEG-Reform genau
auszusehen hat und ob das von der Monopolkommission vorgeschlagene
Quotensystem der richtige Weg ist – darüber wird zu Beginn der
nächsten Legislaturperiode zu beraten sein.

Zutreffend ist auch die Warnung der Monopolkommission vor der
voreiligen Schaffung neuer Subventionstatbestände im konventionellen
Kraftwerksbereich, zum Beispiel durch sogenannte Kapazitätsmärkte.
Hier ist größte Zurückhaltung geboten und sollten zunächst die
Ergebnisse der anstehenden grundlegenden Reform des EEG abgewartet
werden.“

Hintergrund:

In ihrem Sondergutachten „Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der
Energiewende“ fordert die Monopolkommission gravierende
Verbesserungen bei den derzeitigen Instrumenten zum Umbau der
Energieversorgung, insbesondere eine grundlegende Reform der
Förderung der erneuerbaren Energien. Hierfür schlägt die
Monopolkommission ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor. Mit
Blick auf die aktuelle Diskussion für ein neues Strommarktdesign
warnt die Monopolkommission vor der Schaffung neuer
Subventionstatbestände auf Kosten der Verbraucher. Schließlich stellt
die Monopolkommission fest, dass aufgrund ihres sinkenden
Marktanteils derzeit keine Marktbeherrschung der vier großen
Stromerzeuger (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall) auf dem deutschen
Strommarkt festzustellen sei.

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