Pfeiffer/von Stetten: Ablehnung wichtiger Entlastungen für den Mittelstand im Vermittlungsausschuss verhindert Investitionen

Am heutigen Mittwoch verhandelt der
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat das
Jahressteuergesetz 2013, das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie das
Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand, Christian von Stetten:

„Es droht am Mittwoch keine Vermittlung, sondern die Ablehnung im
Vermittlungsausschuss bei so wichtigen steuer- und
wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie dem Gesetz zum Abbau der kalten
Progression, dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen, dem Jahressteuergesetz 2013 und dem
Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz.

Die SPD und ihr frisch gewählter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
müssen die bisherige Blockade bei diesen Gesetzen aufgeben. Die SPD
darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte „Luft zum Atmen“
nehmen. Diese bereits im Bundestag beschlossenen Gesetze bauen bei
Inkrafttreten Bürokratie ab und fördern zusätzliche Investitionen.
Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer „Stolperstein“ für Peer
Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD
untermauern.“

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