Pfeiffer/von Stetten: Hervorragende Wirtschaftsentwicklung nicht gefährden

Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch
den Jahreswirtschaftsbericht 2014. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

„Die hervorragende Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in
2014 zeigt, dass die deutsche Industrie und mittelständische
Wirtschaft weiter Rückenwind haben. Für die Politik gilt, sich nicht
auf diesen Lorbeeren auszuruhen, sondern den wirtschaftlichen
Erfolgskurs weiter zu flankieren und zu unterstützen. Gleichzeitig
müssen jegliche Maßnahmen vermieden werden, die die positive
Entwicklung und das Wachstum wieder verlangsamen oder gar gefährden
könnten. Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen bleiben immens,
etwa bei den Themen Energiewende oder Euro-Krise.

Wir begrüßen, dass der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht an der
bewährten Wirtschaftsstrategie der vergangenen unionsgeführten
Bundesregierungen festhält. Die positive wirtschaftliche Einschätzung
der Bundesregierung deckt sich mit denen aus der Wirtschaft. So hat
auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag seine Prognose für
2014 von 1,7 auf 2 Prozent erhöht. Die deutschen Unternehmer sind
offenbar in bester Stimmung. Besonders positiv zu bewerten sind auch
das Bekenntnis zur weiteren Haushaltskonsolidierung sowie die
geplante Absenkung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf
unter 70 Prozent des BIP bis Ende 2017 und auf unter 60 Prozent des
BIP innerhalb von zehn Jahren.

Eine positive Wirtschaftsentwicklung und die Rekordbeschäftigung
waren und sind aber keine Selbstläufer. So gilt es etwa, beim Thema
Arbeitsmarkt größte Sorgfalt bezüglich neuer Gesetzgebung an den Tag
zu legen.   Das bedeutet: Keine zusätzlichen Anreize für den
Zuwachs von Schattenwirtschaft und Festhalten am Ziel, die
Sozialversicherungsbeiträge konstant unter 40 Prozent zu halten. Auch
die rentenpolitischen Vorhaben erfordern viel Augenmaß bei der
Umsetzung. Angesichts des demografischen Wandels gilt, dass alle
diejenigen, die es vermögen, in der Perspektive eher länger anstatt
kürzer arbeiten müssen. Fehlanreize z.B. für neue
Frühverrentungs-Wellen sind also tunlichst zu vermeiden.

Weitere wichtige Themen, die es voran zu treiben gilt, sind die
Umsetzung der Energiewende, der Bürokratieabbau, die Eindämmung der
kalten Progression, sowie weitere Erleichterungen im
Unternehmenssteuerrecht.

Wir freuen uns, dass der Bundeswirtschaftsminister auf ein
ideologiefreies Verhältnis von Markt und Staat setzt und Deutschland
im Sinne von „So viel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig“
voranbringen möchte. Hier hat er unsere volle Unterstützung.“

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