Pfeiffer/von Stetten: Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen – Einiges erreicht, noch vieles zu tun

Der Rat der fünf Wirtschaftsweisen hat am heutigen
Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Jahresgutachten
überreicht. Darin enthalten sind auch Prognosen zur wirtschaftlichen
Entwicklung Deutschlands im kommenden Jahr sowie Reformvorschläge.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian von Stetten:

„Erfreulicherweise bestätigt das Gutachten den eingeschlagenen
Kurs der christlich-liberalen Koalition: Im laufenden Jahr wird trotz
Krise ein leichtes Wachstum zu verzeichnen sein. Auch für 2013 wird
ein Wachstum von 0,8 Prozent bei stabiler Inflationsentwicklung und
verbesserter Dynamik erwartet. Erfolge gibt es auch bei der
Haushaltskonsolidierung sowie – in der politischen Außenwirkung – bei
der Reformierung des krisengeschüttelten Euro-Raums. Abermals sind
die Arbeitsmarktdaten hierzulande hervorragend: Die Arbeitslosenquote
erreicht 2012 mit 6,8 Prozent einen neuen historischen Tiefstand.

Dennoch bietet das Jahresgutachten des Sachverständigenrates auch
Anlass zum Handeln: Insbesondere die Ausgestaltung des
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt dazu, dass Strom vorwiegend
nicht mehr nachfrageorientiert produziert und eingespeist wird. Hier
braucht es dringend Reformen, wie zuletzt auch von
Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagen. Ziel ist und bleibt der
Erhalt der deutschen Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger
Erfüllung der energiepolitischen Ziele. Dies kann nur mit der
Marktintegration der Erneuerbaren Energien gelingen.

Auch das Gutachten betont die Notwendigkeit solcher
zukunftsfähiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. So muss etwa
die Eigenkapitalbasis der Unternehmen steuerlich gestärkt werden,
damit diese krisenfester werden. Auch dürfen Unternehmen nicht durch
überbordende Bürokratie belastet werden. Deshalb ist die
harmonisierte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen unbedingt
voranzubringen.

Die Forderung, dass man die erfolgreichen Reformen am Arbeitsmarkt
und in der Alterssicherung nicht verwässert, ist eindeutig zu
begrüßen! Es darf keine Abkehr von der Rente 67 oder eine Ausweitung
der bestehenden Leistungen geben, wie etwa über eine Zuschussrente zu
Lasten der immer weniger werdenden Beitragszahler. Mehr noch: Der
Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung muss wie von der
Bundesregierung geplant weiter sinken. Dieses Reformvorhaben darf
nicht im Bundesrat blockiert werden! Die Flexibilität des deutschen
Arbeitsmarktes über Zeitarbeit und tarifliche Lohnuntergrenzen muss
gewahrt werden. Schließlich ist diese Grundlage des
arbeitsmarktpolitischen Erfolgs unserer Koalition.

Auch auf europäischer Ebene fordern die Gutachter die Fortführung
der Reformen. Der Teufelskreis aus Staatsschuldenkrise, Bankenkrise
und makroökonomischer Krise im Euro-Raum kann nur mit einem
reformierten Ordnungsrahmen durchbrochen werden. Bereits vor der
Krise hat die christlich-liberale Koalition angemahnt, der über den
Euro vergemeinschafteten Geldpolitik eine besser koordinierte
Finanz-, Finanzmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Seite zu stellen.
Konkret braucht der Euroraum verbindliche Spar- und Reformauflagen
sowie automatische Sanktionen. Damit wird dafür gesorgt, dass Staaten
nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben können, sondern zugleich
konsolidieren und wachsen.“

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