Pfeiffer/von Stetten: Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner – Initiative des Bundesrats gefährdet die Tarifautonomie

Die Regierung des Freistaates Thüringen stellt am
heutigen Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung allgemein
verbindlicher gesetzlicher Mindestlöhne in allen Branchen im
Bundesrat vor. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian von Stetten:

„Die thüringische Gesetzesinitiative weicht an zentraler Stelle
von dem ab, was wir im Frühjahr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
beschlossen haben. Nach dem Vorschlag aus Thüringen wäre die
Lohnfindung nicht mehr Sache der Tarifparteien, sondern würde zum
Spielball politischer und parteitaktischer Interessen. Die Festlegung
eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns ist mit der
verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht vereinbar. Sie
rüttelt am Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Mit einer
solchen Lösung würden massiv Arbeitsplätze gefährdet, gerade in den
neuen Bundesländern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich im Koalitionsvertrag
zum hohen Gut der Tarifautonomie mit klarem Vorrang vor staatlicher
Lohnfindung.

Die Fraktion hat im Frühjahr dieses Jahres ein Modell zur Findung
von allgemeinen Lohnuntergrenzen für die Bereiche vorgelegt, in denen
ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die
Festlegung erfolgt durch die Tarifparteien in einer paritätisch
besetzten Kommission. Damit bleibt die Tarifautonomie gewahrt. Zudem
erlaubt dieses Modell die erforderlichen Differenzierungen der
Lohnuntergrenzen nach Regionen, Branchen oder bestimmte
Arbeitnehmergruppen.

Wir brauchen keine erneute Mindestlohndebatte über den Umweg
Bundesrat. Unser historisch gewachsenes und funktionierendes
sozialpartnerschaftliches System gewährleistet staatsferne
Lohnfindung – und das muss auch so bleiben. Denn nur so sichern wir
einen flexiblen Arbeitsmarkt, Erwerbschancen für die Schwächeren in
der Gesellschaft und allgemeinen Wohlstand.“

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