Pflegefinanzierung: Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand

Anlässlich der heutigen Anhörung im
Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der
Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die
bisherigen Pflegereformen als Stückwerk. Was fehlt, sei ein
Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands und ein Plan zur
nachhaltigen Finanzierung. Der Paritätische fordert die Einführung
einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle und
spricht sich für eine Deckelung des Eigenanteils bei den Kosten für
die Betroffenen aus. Zudem sollen insbesondere pflegende Angehörige
deutlich stärker entlastet und auch finanziell besser abgesichert
werden.

„Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter
der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre
Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein
beherztes Gesamtkonzept“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender
des Paritätischen Gesamtverbands. Gute Pflege brauche viele Hände und
mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt.
Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher zwingend auf die
Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht
die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker
belastet werden“, so Rosenbrock. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent
der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe
abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. Der
Verband fordert daher, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die
Betroffenen kurzfristig auf 15 Prozent zu deckeln. Perspektivisch
brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen
Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der
Investitionskosten durch die Länder.

Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in
der Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro
pro Jahr verbunden sind. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche
Pflegekräfte erforderlich. Die Einführung einer einheitlichen
Bürgerversicherung für alle, die alle Einkommensarten berücksichtigt,
sei daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der
Vernunft. „Die Finanzierung der Pflege muss auf ein sicheres
Fundament gestellt werden. Pflegebedürftigkeit ist ein individuelles
Schicksal, die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege aber eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer mehr zahlen kann, sollte das
auch tun“, so Rolf Rosenbrock.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org

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