Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban
schottet sein Land weiter gegen Flüchtlinge ab. Asylbewerber sollen
künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen
festgehalten werden, bis ihr Status geklärt ist. Bei Vertretern der
EU stößt dies auf Unverständnis und Empörung.
Auch die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht im eigenen Land massiv
gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der
Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und
ein Beitritt in die EU unmöglich. Schon jetzt sind die Beziehungen
beschädigt, das könnte sich auch auf den Flüchtlingsdeal auswirken.
Auf diesen kann die EU allerdings nur schwer verzichten.
Wie werden die anderen EU-Staaten auf Orbans Vorstoß reagieren?
Verabschiedet sich die Türkei gerade endgültig von der Demokratie?
Steht der Flüchtlingsdeal auf der Kippe?
Moderator Alexander Kähler diskutiert mit:
– Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
– Christiane Hoffmann, Der Spiegel
– Christian Johannes Henrich, Südost-Europa Kaukasus
Forschungszentrum (SOEK)
– Udo van Kampen, Bertelsmannstiftung
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