BERLIN. Anlässlich der Prognose des Deutschen Städtetags zur Entwicklung der kommunalen Haushalte erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die dramatische Prognose für die kommunalen Haushalte zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf. In der Analyse sind FDP-Bundestagsfraktion und Deutscher Städtetag darüber einig, dass sich die kommunalen Haushalte in einer höchst bedenklichen Situation befinden.
Die Konsequenz daraus darf aber nicht sein, krampfhaft an der Gewerbesteuer festzuhalten. Die katastrophale Lage der kommunalen Finanzentwicklung muss im Gegenteil gerade der Anlass sein, grundsätzliche Korrekturen endlich anzugehen. Die Kritik des Städtetages an der vom Bundesfinanzminister eingerichteten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist daher unberechtigt. Eine schwierige Lage erfordert neue Ansätze, um die Kommunalfinanzen für die Zukunft auf eine solide Grundlage zu stellen. Die konjunkturanfällige Gewerbesteuer ist hierfür nicht geeignet.
Richtig ist, dass es aber nicht nur um die Gewerbesteuer gehen darf. Insbesondere müssen die Kommunen durch weniger Belastungen aufgrund von Aufgaben, die ihnen der Bund überträgt, mehr finanzielle Spielräume erhalten. Zudem muss endlich die finanzielle Kompensation für Aufgaben, die die Kommunen für den Bund erfüllen, befriedigend gelöst werden.
Die Rechnung, dass eine hohe Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu hohen Einnahmen des Staates führt, ist im Übrigen sowohl im Hinblick auf den Bund als auch auf Kommunen eine Milchmädchenrechnung. Nicht Steuersenkungen sind Gift für die Haushalte, sondern Fehlsteuerungen und Konjunkturbremsen in einem intransparenten und ungerechten Steuersystem.
PILTZ: Dramatische Lage der Kommunalfinanzen lässt sich nicht durch Denkverbote lösen hinzugefügt von Presse am
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