PILTZ: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren

BERLIN. Zur Beratung der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Es ist völlig klar, dass die NPD den Nährboden bereitet für die widerwärtige und menschenverachtende Ideologie der Neonazis. Deshalb ist es wichtig, dass die Verfassungsschutzämter die NPD beobachten, auch durch V-Leute. Wer jetzt nach einem sofortigen neuen Verbotsverfahren ruft, muss sich darüber im Klaren sein, dass das einen Abzug der V-Leute bedeutet. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre desaströs. Es ist deshalb richtig, dass ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren einer gründlichen Prüfung bedarf. Schnellschüsse helfen nicht weiter.

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