PILTZ: Kommunale Spitzenverbände schneiden sich mit Forderungen ins eigene Fleisch

BERLIN. Zu den erneuten Forderungen des Deutschen Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes, an der Gewerbesteuer festzuhalten, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Eine Wiederholung von Denkverboten bringt die Kommunen nicht weiter. Ein Festhalten an der Gewerbesteuer ist nicht zielführend. Es ist notwendig, die Gemeindefinanzstruktur grundsätzlich neu zu entwerfen. Die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen wird in Kürze einen Zwischenbericht dazu vorlegen. Die kommunalen Spitzenverbände sind in dieser Kommission eingebunden. Die Ergebnisse schon vor ihrer Veröffentlichung zu bewerten, zeugt von mangelndem Respekt diesem Gremium gegenüber.
Die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer führt nur scheinbar zu einer Verbesserung. In Wahrheit ist es ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Geschäft. Die Gewerbesteuerschuld wäre bei der Einkommensteuer anrechenbar. Von der Einkommensteuer bekommen die Kommunen aber bereits einen wichtigen Anteil. Damit schneiden sich die Kommunen ins eigene Fleisch, denn den bürokratischen Aufwand zur Feststellung der Steuerschuld tragen sie selbst.

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