PILTZ: Münchener Datengau umgehend aufklären (16.06.2010)

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Vorwürfen um die Weitergabe von 15.000 Adressen zu Werbezwecken erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Daten sind die Währung des 21. Jahrhunderts. Trotzdem gleicht der Umgang mit persönlichen Daten leider vielerorts immer noch einem Trauerspiel. Leidtragende sind dabei nicht nur die Betroffenen. Auch Unternehmen, die auf unseriöse Adresshändler hereinfallen, erleiden im Zweifel erhebliche Imageschäden und wirtschaftliche Nachteile.

Wer ohne jegliche Auflage mehrere Tausend Umschläge aus Briefwahlverfahren über Mittelspersonen Dritten zur Verfügung stellt, nimmt Rechtsverstöße billigend in Kauf. Der Vorfall muss unverzüglich aufgeklärt werden. Sollte sich ein Verstoß gegen geltendes Recht bewahrheiten, müssen empfindliche Sanktionen die Antwort sein. Wer personenbezogene Daten gewerblich missbraucht, muss aus dem Verkehr gezogen werden

Einmal mehr wird deutlich, dass Datenschutz nicht allein Aufgabe des Gesetzgebers sein kann. Auch staatliche Stellen, Unternehmen, sowie der Einzelne selbst ist verpflichtet, seinen Teil zur Datenschutzlandschaft des 21. Jahrhunderts beizutragen.

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