PINKWART-Interview für die ?Welt?

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, ANDREAS PINKWART, gab der „Welt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DOROTHEA SIEMS:

Frage: Warum tritt die FDP nicht als Anwalt der Steuerzahler auf und lehnt die Griechen-Hilfe ab?

PINKWART: Es war richtig, dass wir nicht sofort mit einem Blankoscheck gewunken sondern darauf bestanden haben, dass Voraussetzungen erfüllt werden. Der Internationale Währungsfonds ist nun mit im Boot und die griechische Regierung hat einen harten Sparkurs beschlossen. Damit sind die Voraussetzungen für die Hilfe als Ultima Ratio erfüllt. Doch es muss klar sein: So etwas darf sich nicht wiederholen.

Frage: Profitieren von der Nothilfe nicht vor allem die Banken?

PINKWART: Ja, und deshalb reicht der symbolische Beitrag, den die Banken bei der Rettung leisten wollen, auch keineswegs aus. Das ist ein reines Placebo, und ich verstehe nicht, dass der Bundesfinanzminister sich dafür auch noch öffentlich bedankt. Wir müssen jetzt schleunigst eine Bankenabgabe einführen, wie es das Kabinett schon beschlossen hat. Die Banken müssen künftig je nach Risiko ihrer Geschäfte und auch für erfolgsabhängige Boni in einen Haftungsfonds einzahlen. Jetzt ist die Zeit, in der die Bundesregierung auf europäischer Ebene Druck machen sollte, damit die Abgabe kommt. Notfalls müssen wir sie im nationalen Alleingang einführen.

Frage: Bei einer Umschuldung Griechenlands würden die Banken automatisch beteiligt.

PINKWART: Die Experten von IWF und Europäischer Zentralbank haben uns gesagt, dass eine griechische Staatspleite ein zu hohes Risiko für den Euro darstellt. Doch es reicht nicht, jetzt nur zu löschen. Wir müssen auch den Brandschutz verbessern. Deswegen brauchen wir einen Doppelbeschluss. Die Griechenland-Hilfe muss mit einer Reform des Stabilitätspakts verbunden werden: Eine geordnete Insolvenz von Euroländern muss künftig möglich sein. Es muss ein Signal an die Marktteilnehmer geben, dass sie nicht so weiter machen können wie bisher. Sonst droht die Notfall-Hilfe zum Fass ohne Boden zu werden.

Frage: Die Opposition fordert eine Finanztransaktionssteuer. Ist das auch in Ihrem Sinne?

PINKWART: Nein, eine solche Börsenumsatzsteuer müssen am Ende die Kunden zahlen. Außerdem werden dadurch alle Kapitalmarktgeschäfte teurer, auch solche, die nicht riskant sind.

Frage: Begraben Sie wegen der erwarteten Steuermindereinnahmen und der Griechenland-Hilfe Ihre Hoffnung auf eine Steuersenkung?

PINKWART: Nein, die aktuelle Steuerschätzung bringt keine fundamentale Veränderung gegenüber dem vergangenen Herbst und der Arbeitsmarkt entwickelt sich sogar günstiger als damals angenommen. Auch aus der Griechenland-Hilfe entstehen zunächst keine zusätzlichen Belastungen, denn es handelt sich um Garantieleistungen. 2012 muss eine weitere Steuerentlastung kommen. Die Entlastung der Mitte darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Denn es bleibt dabei: Nur über Wachstum und Beschäftigung wird es uns gelingen, die notwendige Dynamik zu bekommen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren.

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