PINKWART: Wir lassen unsere Kommunen nicht allein

Berlin. Zum Beschluss des Präsidiums „Eine verlässliche Finanzierung für lebendige Städte und Gemeinden“ erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW, PROF. DR. ANDREAS PINKWART:

„Mutiger Bürokratieabbau, striktes Sparen und faire Steuern für die Mitte sind unverzichtbar, wenn wir unsere Kommunen nachhaltig stärken wollen.

Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Die unberechenbare Gewerbesteuer ist längst Fluch statt Segen und gehört ersetzt. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht für einen kommunalen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Nur so können unsere Kommunen ihr Glück endlich selbst in die Hand nehmen, Haushalte konsolidieren, in Infrastruktur investieren und Bürger entlasten.

Wir brauchen faire Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Grundsatz, ´wer bestellt, bezahlt´ gehört ins Grundgesetz. Unter Rot-Grün haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Lasten der Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger allein den Kommunen zu übertragen, ohne dass die Kommunen am Entscheidungsprozess beteiligt waren. Diese Fehlentscheidung belastet Städte und Gemeinden bis heute und gehört dringend revidiert.

Wir lassen unsere Kommunen nicht allein und wollen allen, die die Folgen jahrzehntelanger Versäumnisse nicht aus eigener Kraft bewältigen können, Zinshilfen gewähren. Vorraussetzung für Zinshilfen ist ein solider Sanierungsplan, der die Prinzipien ´Erwirtschaften vor Verteilen´ und ´Privat vor Staat´ mit Leben füllt.“

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