Pipeline-Politik / Kommentar zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 von Christoph Ruhkamp

Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Kampf um
Wirtschaftsinteressen, der mit den Mitteln und unter dem Deckmantel staatlicher
politischer Macht ausgetragen wird. Die 10 Mrd. Euro teure Ostsee-Gaspipeline
von Russland nach Deutschland rückt derzeit auf der Liste der Konflikte zwischen
Berlin und Washington ganz nach oben. Schon lange kritisiert US-Präsident Donald
Trump den deutschen Handelsüberschuss oder den mit 40 Mrd. Euro zu niedrigen
Verteidigungshaushalt, der laut Nato-Vereinbarung fast doppelt so hoch ausfallen
müsste. Jetzt wirft er Deutschland vor, mit der Pipeline Europa zur Geisel
Russlands zu machen.

Russland liefert schon jetzt mehr als ein Drittel von dem Erdgas, das in Europa
verbraucht wird. Bald wird es mehr. 2.300 Kilometer Gasrohre sind schon verlegt.
Es fehlen nur noch 160 Kilometer an Nord Stream 2. Damit sie nicht fertig
werden, haben die US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson dem Schweizer
Rohrverlegeschiff-Unternehmen Allseas vorerst erfolgreich gedroht. Die Arbeiten
ruhen – bis zu einer Einigung.

Die wird schwierig. In dem Konflikt sind viel Theaterdonner und viele
Täuschungsmanöver im Spiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet Nord Stream
2 als ein reines Wirtschaftsprojekt. Es wird zur Hälfte von den westlichen
Energiekonzernen Uniper, Wintershall, Shell, Engieund OMV finanziert. In
Wahrheit ist Nord Stream 2 nicht so unpolitisch wie behauptet: Russlands
Staatshaushalt ist von den Einnahmen aus dem Gasverkauf wohl ebenso abhängig wie
Deutschlands Heizungen vom Gas im Winter. Die Drohung damit, das Gas nicht in
Russland zu kaufen, sondern stattdessen aus den USA oder aus Katar per Tanker
anliefern zu lassen, wäre durchaus ein probates zusätzliches Mittel, um Russland
von Vorstößen wie der illegalen Annexion der Krim in Zukunft abzuhalten. Doch
das Interesse am billigen Gas überwiegt.

Die amerikanische Seite verhält sich indes nicht ehrlicher: Hinter den
US-Sanktionen gegen die am Pipelinebau beteiligten Unternehmen steckt nicht die
Sorge um Europas Abhängigkeit vom russischen Gas, sondern das Interesse der
US-Fracking-Industrie am Verkauf von teurerem Flüssiggas, das per Tanker nach
Europa geliefert würde. Die US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen sind
deshalb eine veritable Unverschämtheit. Gegensanktionen wären dennoch das
falsche Mittel, weil sie eine Kettenreaktion auslösen. Deutschland wird die
Sache aussitzen müssen. Es werden sich schon Unternehmen finden, die die
Pipeline fertig bauen.

(Börsen-Zeitung, 24.12.2019)

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