PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten

Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur
Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten [1] geladen.

Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch
verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder
Gesundheitsminister Jens Spahn noch Daniela Ludwig können also eine gefilterte
homogene Jubelmasse im Publikum erwarten. Das stramme Vortragsprogramm lässt je
nach Format allerdings wenig Spielraum für Fragen, Gespräche und Diskussionen
zu.

“Zunächst freue ich mich, Frau Ludwig kennen zu lernen und hoffe, mit ihr ins
Gespräch zu kommen. Sicher ist, dass man viele bekannte Gesichter treffen wird,
die mit der gleichen Intention gekommen sind: Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
muss abgeschafft werden, Drogenpolitik darf nicht durch Strafen sondern muss von
Hilfsangebote bestimmt sein. Eine Institution der altersgerechten und
flächendeckenden Prävention muss das fehlgeschlagene gelebte Modell der
Repression vollständig ablösen,” kommentiert Vivarelli.

In der Vergangenheit war zu drogenpolitischen Themen kaum mehr von der
Verkehrspolitikerin zu hören als längst überholten Phrasen der Repression [2].
Kurz nachdem bekannt wurde, dass sie das Ehrenamt bekleiden würde, wurde Ludwig
offensichtlich von der Bundesregierung ein Korridor aufgemacht, der ihr
ermöglicht, Gesprächsbereitschaft nicht nur zu signalisieren, sondern auch
tatsächlich anzubieten. Der Presse war nun mehrfach zu entnehmen, dass es
Bereitschaft gibt, in Sachen Cannabis das gelebte Modell zu überdenken.
Gesprächstermine mit dem deutschen Hanfverband, dem Schildower Kreis und LEAP
(Law Enforcement aginst Prohibition) sind angedacht und zum Teil bereits
vereinbart.

“Mit ihrem Vorstoß, den Ausbau der Substitutionsangebote und damit eine
flächendeckende Versorgung zu ermöglichen, greift sie ein seit Jahren bekanntes
Problem an, nur scheint es noch an konkreten Lösungen zu fehlen. Wenn an dieser
Stelle nicht unmittelbar gehandelt wird, werden die Versorgungslücken in der
Substitutiontherapie größer und sorgen für weiteren Zulauf des Schwarzmarktes.
Dass sie sich, wie seinerzeit Marlene Mortler, stark für ein konsequentes
Werbeverbot von Tabakprodukten macht, aber den Alkohol mit keiner Silbe erwähnt,
könnte ein Hinweis auf den ihr vorgegebenen Spielraum zu sein, bewirft eine
ehrlich Prävention allerdings mit Steinen,” kritisiert Vivarelli abschließend.

Quellen/Fußnoten:
[1] https://www.veranstaltungen-ddb.de/event.php?vnr=1-104
[2] http://ots.de/t6noMl

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