PIRATEN zu EU-Digitalplänen: “Citizens first” statt “Europe first”!

Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten
Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick
Breyer: “Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße
Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto –Europe first– sein. Der
von der Leyen-Kommission fehlt der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz
durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu
ersetzen, beispielsweise indem Facebook seinen Nutzern und Nutzerinnen einen
Anbieterwechsel unter Aufrechterhaltung ihrer bestehenden Kontakte ermöglicht
(Interkonnektivität).”

Über die anstehende EU-Konsultation zu Regeln für den Einsatz “Künstlicher
Intelligenz” erläutert Dr. Breyer: “Die EU-Kommission muss dringend ein
Moratorium für Massenüberwachung durch Gesichtserkennung und automatisierte
Verhaltenskontrolle auf den Weg bringen, statt ihr durch vermeintliche
–Regulierung– in Wahrheit den Weg zu ebnen. In einer freien Gesellschaft können
wir ständige Kontrolle, massenhafte Falschmeldungen und systematische
Diskriminierung nicht dulden. Viele Fortschritte im Bereich der künstlichen
Intelligenz sind faszinierend. Dass der Politik nichts anderes einfällt, als
diese Technologie für die Überwachung von Menschen an Grenzen und im
öffentlichen Raum zu missbrauchen, ist ein Skandal. China setzt bereits heute
Gesichtserkennung, verbunden mit dem sogenannten Sozialkredit-System ein, um
seine Bürgerinnen und Bürger fremdzusteuern. Solche Technologie darf in einer
freiheitlichen Gesellschaft niemals zum Einsatz kommen, da ständige Überwachung
einen Konformitäts- und Anpassungsdruck ausübt. Daher brauchen wir dieses
Moratorium. Wer ethische KI fordert, muss unethische KI verbieten.”

Die vorgestellte Datenstrategie kritisiert Breyer scharf: “Auch wenn die
Kommission wiederholt auf die Datenschutzgrundverordnung verweist, wird beim
Durchlesen des vorgelegten Konzepts schnell klar, worum es hier im Grunde geht:
Die Kommerzialisierung unser Daten. Daten sind aber nicht einfach ein Rohstoff,
den es zu fördern gilt, sondern bestehen in vielen Fällen aus privatesten
Informationen, die von Konzernen und Staaten jetzt wirtschaftlich ausgebeutet
werden sollen. Anonymisierte Daten können und sollen gerne für Forschung und für
kommerzielle Anwendungen eingesetzt werden. Wenn es hingegen um persönliche
Informationen über Einzelpersonen geht, müssen diese Daten vor ungefragter
Zweckentfremdung geschützt werden. Insbesondere die wirtschaftliche Ausbeutung
von Informationen über unsere Gesundheit ist inakzeptabel.”

Quellen:

[1] Commission strategies for data and Artificial Intelligence
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_273

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