Plenartagung des Europäischen Parlaments / 14. Dezember bis 18. Dezember 2015 – Die Schwerpunkte

Raif Badawi erhält am kommenden Mittwoch
den Sacharow-Preis 2015 des Europäischen Parlaments für seinen Kampf
für Meinungsfreiheit. Der Blogger Raif Badawi wurde 2012 in seiner
Heimat Saudi-Arabien wegen „Beleidigung des Islams“ festgenommen und
zu 1000 Peitschenschlägen sowie hohen Geld- und Haftstrafen
verurteilt. Seine Ehefrau Ensaf Haidar lebt seither im Exil in Kanada
und wird in Straßburg den Sacharow-Preis für ihren Mann aus der Hand
von Präsident Martin Schulz entgegennehmen. Die feierliche Zeremonie
ist um 12 Uhr, um 12.30 Uhr treten Ensaf Haidar und Martin Schulz
gemeinsam vor die Presse.

Bereits am Dienstag debattiert das EU-Parlament über die
Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Paris, an der auch eine 15
Abgeordnete starke Delegation des Parlaments teilgenommen hat. Sowohl
Rat wie auch Kommission werden jeweils eine Bewertung der Ergebnisse
vornehmen.

Ebenfalls am Dienstag wird der erste Vizepräsident der
EU-Kommission Pläne zur Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex und für
die Entwicklung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems
vorstellen. Das EU-Parlament hat wiederholt den Rat und die
Kommission dazu aufgefordert, eine EU-eigene Küstenwache und einen
gemeinschaftlichen Grenzschutz aufzubauen, der u.a. auch in
Menschenrechts- und Flüchtlingsangelegenheiten besonders geschult
werden sollte.

Am Mittwochvormittag bereiten die Abgeordneten mit ihrer Debatte
den anstehenden EU-Gipfel (17.-18. Dezember 2015) vor, Themen werden
unter anderem die Terrorbekämpfung, Migration sowie das britische
Referendum sowie die Vertiefung des Binnenmarktes sein.

In Sachen Körperschaftssteuer möchten die EU-Abgeordneten in
Europa mehr Transparenz und Fairness durchsetzen und dazu am
Mittwochmittag eine legislative Entschließung verabschieden. Die
EU-Kommission wird dadurch gezwungen, auf jede legislative Empfehlung
der Abgeordneten in diesem Bereich zu reagieren, selbst dann, wenn
sie keinen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegt. Die
Abgeordneten reagieren damit auf die Ergebnisse des
Steuer-Sonderausschusses.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

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