Plenartagung des Europäischen Parlaments / 26.Oktober bis 29.Oktober 2015

Die Schwerpunkte: Flüchtlinge und die
Zustände auf der „Balkanroute“; EU-Haushalt 2016; neue
Reiseschutzrechte bei Online-Buchungen; Abschaffung Roaming-Gebühren;
neues EU-Wahlrecht; u.a.m.

Am Dienstagvormittag der kommenden Woche debattiert das
Europäische Parlament in Straßburg angesichts weiterhin hoher
Flüchtlingszahlen erneut über die sich daraus ergebenden großen
Herausforderungen und über die teils krisenhaften Zustände besonders
entlang der „Balkan-Route“. Zu der Debatte kommen der Präsident des
Europäischen Rates, Donald Tusk und Kommissions-Präsident Jean-Claude
Juncker. Beide werden von den erzielten Ergebnissen des Gipfels der
Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober sowie des „Juncker-Gipfels“
am kommenden Sonntag berichten. Im Mittelpunkt der Debatte werden die
dringend nötigen Hilfen für die Flüchtlinge auf der „Balkan-Route“,
die erzielten Vereinbarungen mit der Türkei, die laufenden
Verhandlungen mit afrikanischen Ländern sowie Forderungen nach
deutlich mehr EU-Finanzmitteln zur Bewältigung der Krise sein. Die
Debatte beginnt am Dienstag, 27. Oktober 2015 um10 Uhr.

Über die konkreten Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den
EU-Haushalt werden die Europa-Abgeordneten am Dienstagnachmittag im
Rahmen der Haushaltsdebatte diskutieren. Die Abgeordneten lehnen die
Kürzungspläne der EU-Regierungen ab, so etwa die vom Rat
vorgeschlagenen Streichungen in den Forschungs- und Verkehrs-Etats.
Zusätzlich, so meinen die Abgeordneten, müssten im EU-Haushalt Mittel
zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeplant werden. Der Entwurf
des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments sieht einen EU-Haushalt
für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 146,46 Milliarden Euro
(Zahlungsverpflichtungen) vor.

An EU-Gesetzen wird das Europäische Parlament unter anderem am
Dienstag eine neue Verordnung verabschieden, die Reiseschutzrechte
bei Online-Buchungen gewährleisten wird. Es gelten dann die gleichen
Rechte wie bei Pauschalreisen, die über ein Reisebüro gebucht werden.
Für Reisende ist eine weitere Entscheidung des EU-Parlaments eine
gute Nachricht: alle Roaming-Gebühren werden ab dem 15. Juni 2017
abgeschafft. Zunächst werden die Roaming-Preise ab dem 30. April 2016
weiter gesenkt (0,05 Euro je Minute, 0,02 Euro je SMS, 0,05 Euro je
Megabyte Datentransfer). Das Plenum wird darüber am Dienstagmittag
abstimmen. Die Roaming-Gesetzgebung ist Teil des sogenannten
„Telekom-Pakets“ zu dem unter anderem auch die Verpflichtung auf
Netzneutralität gehört sowie gesetzliche Regeln zu den
Datengeschwindigkeiten, die bei Vertragsabschluss dem Kunden
versprochen werden. Bei erheblichen Abweichungen können die Nutzer
künftig ein Recht auf vorzeitige Beendigung des Vertrages geltend
machen.

Über die Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament wird das
Plenum am Dienstagnachmittag debattieren und am Mittwochmittag
abstimmen. Die Reform sieht verpflichtende Sperrklauseln zwischen 3
und 5 Prozent vor und vereinheitlicht die noch zum Teil sehr
unterschiedlichen Regeln für die Europa-Wahl.

Weitere Themen der Plenarwoche: Novel Food; VW-Abgasskandal –
Emissionstest unter realen Bedingungen; neue Höchstgrenzen für
Luftschadstoffe; GVO – Entscheidungsfreiheit bei nationalen
Importverboten könnte abgelehnt werden; automatischer
Informationsaustausch über Steuerabsprachen; Schweizer Bankgeheimnis
für EU-Bürger wird abgeschafft; u.a.m.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
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