Plenartagung des Europäischen Parlaments / 6. bis 9. Juni 2016 – Die Schwerpunkte

Juncker-Plan, Panama-Papers, Bekämpfung
von Migrationsursachen, Bekämpfung von Steuervermeidung, Annahme
öffentlicher Urkunden und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 6. bis 9. Juni 2016 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten: Am Mittwochmorgen um 9 Uhr wird die Europäische Kommission
eine Erklärung abgeben, in der sie eine Zwischenbilanz des so
genannten „Juncker-Plans“ ziehen wird, mit dem bis 2017 öffentliche
und private Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro angestoßen
werden sollen. Anschließend wird es dazu eine Debatte geben.

Am Mittwochmittag werden die Abgeordneten über die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses zu den „Panama-Papers“-Enthüllungen
über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer
abstimmen. Der Untersuchungsausschuss soll 65 Mitglieder haben und
für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und
Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche,
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein.

Bereits am Dienstagnachmittag stellt die Europäische Kommission
einen Plan zur Bekämpfung der Ursachen von Migration vor und
diskutiert diesen mit den Abgeordneten. Der „Migrationspakt“ zielt
darauf ab, mit EU-Mitteln private Investitionen in den
Herkunftsstaaten der Migration, insbesondere in Afrika, zu fördern.
Zudem soll die Rückführungspolitik durch beschleunigte Verhandlungen
über Rücknahmeabkommen mit Schlüsselländern wie Afghanistan oder
Pakistan wirksamer gestaltet werden.

Dienstagmittag debattieren die Abgeordneten über einen
Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Abstimmung
am Mittwoch). Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses begrüßen die
Initiative, mit der Schlupflöcher für die Vermeidung von
Körperschaftssteuer geschlossen werden sollen. Sie fordern darüber
hinaus eine strengere Zinsabzugsbeschränkung und einen effektiven
Körperschaftssteuersatz auf ausländische Einkünfte von 15 Prozent.

Am Donnerstag ist zu erwarten, dass die Abgeordneten neuen
Vorschriften zustimmen werden, mit denen die Annahme öffentlicher
Urkunden wie z. B. Heirats- und Geburtsurkunden in anderen
EU-Mitgliedstaaten vereinfacht und damit die Freizügigkeit der
EU-Bürger gefördert werden soll. Die Debatte findet am Mittwoch
statt.

Weitere Themen: Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der
Landwirtschaft (Montag/Dienstag), besserer Informationsaustausch der
Terror-Bekämpfung (Mittwoch), Förderung der Wettbewerbsfähigkeiten
der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie (Donnerstag).

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