Plenartagung des Europäischen Parlaments / 9. März bis 12. März 2015 – Die Schwerpunkte

Debatte zum Mord an Nemzow;
wirtschaftspolitische Prioritäten der EU; Deckelung von
Kreditkartengebühren; Gleichstellung von Frauen und Männern; Hilfe
für Solar-Firma aus Brandenburg; u.a.m.

Die Woche in Straßburg beginnt für das Europäische Parlament mit
einer Debatte zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU –
Anlass ist der Internationale Frauentag. Kernpunkte der Debatte
werden unter anderem geschlechterspezifische Lohn- und
Pensionsgefälle, Gewalt gegenüber Frauen sowie das Recht auf
Verhütung und Abtreibung sein. Das EU-Parlament wird dazu eine
Entschließung am Dienstagmittag verabschieden, in der unter anderem
auch zehn Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub gefordert werden.

Der Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird
Gegenstand einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Frederica
Mogherini am Mittwochnachmittag sein. Thematisiert werden dürfte auch
die Einreiseverweigerung gegen die lettische Europa-Abgeordnete
Sandra Kalniete, die am Begräbnis Nemzows teilnehmen wollte. Eine
Entschließung wird das EU-Parlament am Donnerstagmittag
verabschieden.

Ebenfalls am Mittwoch, jedoch am Vormittag ab 9.00 Uhr, widmet
sich das EU-Parlament der vom 19. auf den 20. März stattfindenden
Tagung des Europäischen Rates. Themen des Gipfels werden weitere
Schritte in Richtung einer Energieunion sowie weiterführende
Beratungen über die Beziehungen zu Russland angesichts der Krise in
der Ukraine sein. Anschließend diskutieren die Europa-Abgeordneten
mit Kommission und dem Rat (vertreten durch die lettische Regierung)
über die wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU. Voraussichtlich
wird das EU-Parlament den Ansatz der EU-Kommission unterstützen,
wonach eine wirtschaftliche Gesundung durch Investitionen,
Strukturreformen und einer wachstumsfreundlichen
Haushaltskonsolidierung gelingen soll.

Am Dienstagmittag stimmt das Europäische Parlament über die
Deckelung von Kreditkartengebühren bei Zahlungsvorgängen ab. Die
Gebühren sind für den Verbraucher wenig transparent und unterscheiden
sich teils stark zwischen den Mitgliedsländern. Die neue Regelung
bezieht sich auf nationale sowie europaweite Transaktionen. Nach dem
Parlamentsvotum muss noch der Rat zustimmen, was als sicher
erscheint. Danach wird sechs Monate später die neue EU-Regelung in
Kraft treten.

Ebenfalls am Dienstagmittag wird das Parlament neue Vorschriften
für Gestalt und Gewichte von LKW verabschieden, um diese
umweltfreundlicher und sicherer zu machen. Die geänderten Regeln
reformieren eine entsprechende EU-Richtlinie zu Abmessungen und
Gewichten von LKWs aus dem Jahr 1996 und ermöglichen beispielsweise
stärker abgerundete Fahrerhäuser, um so dem Fahrer eine bessere Sicht
zu ermöglichen. Hybrid-LKWs dürfen zudem künftig schwerer sein –
umweltfreundliche, aber auch schwerere Antriebstechnologie soll
nicht zulasten der Nutzlast gehen.

Am Dienstagmittag wird das EU-Parlament zudem über die Verteilung
von Mitteln aus dem Globalisierungsfonds entscheiden, auch die
arbeitslos gewordenen Beschäftigten der brandenburgischen Areo Solar
und zwei ihrer Tochterunternehmen erhalten Hilfen aus diesem Fonds:
mit gut einer Million Euro für Fort- und Weiterbildung werden die 476
ehemaligen Mitarbeiter unterstützt.

Außerdem auf der Tagesordnung: Rede des Jordanischen Königs
Abdullah II.; Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im
Internet; EZB-Jahresbericht; Bekämpfung von Betrug gegen den
EU-Haushalt; Haushaltsprioritäten 2016; u.a.m.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Pressebriefing zur Plenarsitzung am Montag, den 9. März um 16.30
Uhr: http://ots.de/m5kkr

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