Politiker von FDP und SPD kritisieren Millionen-Honorare für Rettungsfonds-Berater

Mit scharfer Kritik haben Politiker von FDP und SPD darauf reagiert, dass die Stabilisierung der deutschen Kreditwirtschaft im Zuge der Finanzkrise Rechtsanwälten und Unternehmensberatern Millionen-Einnahmen beschert hat. „Wo die Politik und nicht der Markt die erste Geige spielt, da profitieren die, die in der ersten Reihe sitzen: Die Abwicklungsanstalten brauchen Milliarden vom Steuerzahler, um die Gläubiger von Banken vor Verlusten zu schützen“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler „Handelsblatt-Online“. Wer Banken retten wolle, der rette auch Banker und ihre Anwälte. Eins gehe nicht ohne das andere. „Die Alternative ist die Rückkehr zur Marktwirtschaft und dem Haftungsprinzip, wonach jeder für sein eigenes Handeln verantwortlich ist“, sagte Schäffler. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling forderte Aufklärung darüber, dass die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) zwischen Oktober 2008 und Ende 2012 Beraterdienste im Gesamtumfang von fast 100 Millionen Euro einkaufte, wie am Mittwoch das Finanzministerium bestätigte. Jeder dieser Aufträge sei „außerordentlich begründungsbedürftig“, und das müsse vom Bankenrettungsfonds SoFFin gut nachgewiesen werden, sagte Sieling, der auch Mitglied im Finanzmarktgremium zur Kontrolle des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (sogenanntes „SoFFin-Gremium“) ist. Denn hätten die Steuerzahler nicht die Banken gerettet, gäbe es jetzt viele Institute gar nicht mehr am Markt. „Heute kann noch niemand sagen, was die Zockerei der Banken letztlich kostet“, betonte Sieling. Für die SPD stehe daher fest, „dass diese Rechnung der Finanzsektor zahlen muss“.

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