Präsident Janukowytsch: Europäische Integration bleibt höchste außenpolitische Priorität der Ukraine

Das Assoziierungsabkommen, in dem auch die Bildung einer
weitreichenden und umfassenden Freihandelszone vorgesehen ist, bleibe
in ihren Beziehungen zur EU höchste Priorität der Ukraine, erklärte
der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch im Rahmen eines
Interviews mit dem Analysemagazin Ukraine and the World. Global
Agenda 2013. Zeitgleich bemühe sich das Land, Mittel zu einer
effektiven und für beide Seiten vorteilhaften Kooperation mit der
Zollunion (ZU) zu finden, die nicht mit den internationalen
Verpflichtungen der Ukraine in Konflikt stehen, bemerkte der
ukrainische Staatschef.

Präsident Janukowytsch zufolge sei der Übergang der Beziehungen
mit der EU in ein qualitativ neues Format politischer Assoziierung
und wirtschaftlicher Integration „ein wichtiger Schritt, damit die
Ukraine voll und ganz Teil der EU wird“. Ãœberdies ist er davon
überzeugt, dass heute auf beiden Seiten ausreichend politischer Wille
vorhanden ist, um den Prozess innerhalb des vorgegebenen Zeitplans
abzuschliessen.

Darüber hinaus brachte der ukrainische Präsident seine Zuversicht
zum Ausdruck, dass die Kluft, die in Bezug auf die dringlichsten
Probleme bilateraler Beziehungen noch besteht, im Zuge des für den
25. Februar 2013 angesetzten Ukraine-EU-Gipfels ausgeräumt wird.

Auf die Frage nach einer Kooperation zwischen der Ukraine und der
Zollunion gab Präsident Janukowytsch zu bedenken, dass sich der
Handelsumsatz des Landes mit ZU-Mitgliedsstaaten auf über 60 Mrd. USD
belaufe. Deshalb werde die Ukraine die Möglichkeit in Betracht
ziehen, ihre nationalen Bestimmungen an ZU-Bestimmungen anzugleichen,
die den freien Güter- und Dienstleistungsverkehr regeln, sofern diese
nicht mit den internationalen Verpflichtungen des Landes in Konflikt
stehen, erklärte er. Dabei wurde betont, dass derartige Schritte es
der Ukraine ermöglichen würden, ihre Partnerschaft mit ZU-Ländern in
den Bereichen Nuklearenergie, Luft- und Raumfahrt, Schiffbau,
Transport, landwirtschaftliche Maschinen und auf sonstigen Gebieten
auszudehnen.

Es genügt jedoch der Hinweis darauf, dass der EU-Kommissar für
Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, am 5.
Februar 2013 erwähnte, dass die Ukraine in Belangen, die den
Bedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der
EU nicht widersprechen, ein willkommener Kooperationspartner für die
Zollunion sei. In seiner Erklärung wies der EU-Kommissar darauf hin,
dass eine umfassende Beratung erforderlich sei, damit sichergestellt
werden kann, dass eine solche Kooperation mit dem
Assoziierungsabkommen vollständig kompatibel ist. Die
ZU-Mitgliedschaft nehme dem Mitgliedsstaat jedoch seine Hoheitsgewalt
und das Hoheitsrecht bezüglich der eigenen Aussenhandelspolitik,
ergänzte er. Dennoch bestehe kein Zweifel daran, dass die
Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Nachbarn wie Moskau in
Brüssels und Kiews bestem Interesse sei, betonte Füle.

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