Zur Ablehnung des SPD-Antrages „Fuer Fairness beim Berufseinstieg – Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken“ durch die Regierungskoalition erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Regierungskoalition lehnt kategorisch alle rechtlichen Regelungen zum besseren Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten vor unfairen Praktika ab. Und das trotz des Votums der Sachverstaendigen in der Anhoerung des Bildungsausschusses, die deutlich gemacht haben, dass viele Praktikantinnen und Praktikanten ausgenutzt werden und darum gesetzliche Verbesserungen sinnvoll sind.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion enthaelt Forderungen vor allem nach einer klareren rechtlichen Definition von Praktika als Lernverhaeltnisse, einer angemessenen Verguetung, schriftlichen Arbeitsvertraegen und einer Beweislastumkehr im Streitfall.
CDU/CSU und FDP haben nicht nur alle Vorschlaege der Opposition abgelehnt. Sie machen auch keinerlei eigene Vorschlaege. Damit ignorieren sie die Sachverstaendigen und zeigen den Praktikantinnen und Praktikanten die kalte Schulter.
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