Pressemitteilung des EVW zur ethisch-kritischen Beurteilung der Eurokrise und Rettungspakete

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Pressemitteilung des EVW zur ethisch-kritischen Beurteilung der Eurokrise und
Rettungspakete
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Nicht nur der Euro ist unter Druck geraten. Nahezu unversöhnliche Positionen
scheinen derzeit aufeinander zu prallen. Politiker und Bürger in unserem Land
driften ideologisch immer weiter auseinander. Soll Griechenland aus der Eurozone
austreten oder nicht? Soll das Rettungspaket weiter aufrecht erhalten bleiben
oder nicht?
Lassen sich solche Fragen überhaupt beantworten? Griechenland (und andere
Länder) sind Mitglied in der Eurozone geworden durch falsche Angaben. Gegner
kritisieren, Verträge, die durch Täuschung zustande gekommen sind, gelten
juristisch nicht. Der Stammtischspruch dazu lautet: „Man sollte schlechtem Geld
nicht auch noch gutes Geld hinterher werfen.“ Wichtige Politiker halten dagegen,
dass die Rettungspakte ,alternativlos– sind. Andere behaupten, nicht die
Bereitschaft, für andere Staaten Hilfspakete bereit zu halten, sind das wahre
Problem, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der Länder in der Eurozone.

Hier müssen nicht sämtliche Argumente der Vergangenheit ausgeführt werden. Eines
bleibt, da scheinen sich alle Beteiligten sicher zu sein: gleichgültig, was wir
tun, am Ende verlieren viele Menschen sehr viel Geld.

Für den interessierten Bürger ist es derzeit nicht leicht, die Entscheidungen
und Vorschläge unserer Politiker zu verstehen oder gar in ihrer Qualität zu
beurteilen. Ein solches Urteil wünschen sich aber viele Menschen. Schon
Aristoteles schlug vor rund 2000 Jahren vor, wie man zu einem sauberen und
verantwortungsvollen Urteil kommt. Er schlug vor, 1. Niemandem etwas zu glauben,
was zu seinem Interesse passt. 2. Nur das zu glauben, was eine interessierte
Quelle gegen ihr Eigeninteresse sagt oder tut, oder 3. Nur das zu glauben, was
zwei unterschiedlich interessierte Quellen gleichermaßen  behaupten. Das
bedeutet, wenn die Alternativlosigkeit der Rettungspaktes zu den politischen
Interessen von Frau Merkel passt, dürfen wir ihr eigentlich nicht glauben. Wenn
der Vorschlag von Herrn Rösler zum Euroaustritt Griechenlands zu den politischen
Interessen von Herrn Rösler passt, dürfen wir ihm ebenfalls nicht glauben. So
scheint mir erhebliche Vorsicht geboten bei der Glaubwürdigkeit der derzeitigen
politischen Argumente.
Aber wir haben weitere Möglichkeiten, zu einem verantworteten Urteil  über die
politischen Empfehlungen zu kommen. Wir können das Ganze aus ethischer Sicht
betrachten. Immer wenn wir Schwierigkeiten haben, jedes Detail zu verstehen,
zumal uns in der Beurteilung eventuell der ökonomische Sachverstand fehlt,
können wir sozusagen von höherer Warte aus das Ganze in seiner Grundsätzlichkeit
anschauen.

Gleichgültig, was unsere Politiker tun werden, muss es erlaubt sein zu fragen,
mit welchem ökonomischem und ethischem Sachverstand gehandelt wird. Für den
ökonomischen Sachverstand sind unsere Volksökonomen zuständig. Es gilt zu
hoffen, dass deren Sachverstand von den beteiligten Politikern zu Rate gezogen
wird.

Aus ethischer Sicht scheint wichtig zu sein, die Frage zu stellen, ob folgende
ethische Grundsätze zum ethischen Selbstverständnis unserer Politiker gehören:

Persönliche ethische Grundsätze eines Politikers
* Ich übernehme stets für die überschaubaren Folgen meines Handelns die
Verantwortung. (sind sich die einzelnen Politiker bewusst, dass ihre
Überlegungen und Äußerungen von ökonomischer Währungskompetenz getragen sein
müssen?)
* Ich handle und entscheide stets so, dass das Vertrauen in meine Handlungen
und Entscheidungen eher gestärkt, denn gemindert wird. (Versuchen die
Konfliktpartner das Vertrauen in den Euro und die Rettungspakete zu festigen
oder sind sie nur Streithähne?)
* Ich handle und entscheide so, dass alle Beteiligten niemals nur Mittel
sondern jederzeit auch Ziel meines Handelns sind. (Geht es um Wählerstimmen
oder um ,Recht-behalten– oder um die Rettung des Euro und/oder um die
Rettung Griechenlands?)
* Ich handle und entscheide stets so, dass das menschliche Miteinander gewahrt
und verträglich bleibt mit politischen Zielen. (lösen die Rettungspakete
tatsächlich  die Probleme Griechenlands und haben sie einen sachlich
gerechtfertigten Hintergrund, sind sie auch vom Aufwand her der Sache
angemessen und sind die Empfindungen der Bürger in allen beteiligten Ländern
berücksichtigt?)
* Ich handle und entscheide stets so, dass die Interessen aller Beteiligten
berücksichtigt und in verantworteter Güterabwägung gegeneinander abgewogen
werden. (Haben unsere Politiker dieInteressen aller Beteiligten im Blick
oder nur persönliche Interessen?)
* Ich strebe Konfliktlösungen an, die die Interessen aller Beteiligten optimal
befriedigen. (inwieweit dominieren politische Interessen oder
Kapitalinteressen oder Bürgerinteressen das Geschehen?)
* Ich schaffe und pflege transparente Strukturen, damit meine Entscheidungen
von allen Beteiligten verstanden werden. (sind die derzeitigen Begründungen
der Politiker verständlich und für uns Bürger nachvollziehbar?)

Für eine Beurteilung der derzeitigen Empfehlungen verschiedener Politiker kann
der interessierte Bürger sich fragen, ob diese Empfehlungen aus seiner Sicht
diesen ethischen Grundsätzen standhalten.
Damit auch die Entscheidungen und Empfehlungen der verschiedenen Regierungen aus
ethischer Sicht angemessen sind, scheint die Einhaltung folgender ethischer
Grundsätze wichtig zu sein:

Ethische Grundsätze einer Regierung:
* Wir handeln und entscheiden stets so, dass die Identifikation mit
politischen Entscheidungen eher gefördert, denn gemindert wird.
* Wir gehen mit allen beteiligten politischen Partnern und Bürgern und
Interessengruppen stets so um, dass das Vertrauen in unser politisches
Handeln gefördert wird.
* Wir handeln und entscheiden stets so, dass die Sicherstellung des BIP mit
angemessenem Aufwand erreicht wird.
* Wir unterstützen und erwarten von jedem Regierungsmitglied eine
verantwortungsbewusste Erfolgsorientierung.
* Wir handeln und entscheiden stets so, dass die Öffentlichkeit sich
informiert fühlt.
* Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Hintergründe einer Entscheidung zu
verstehen. Dafür schaffen und pflegen wir transparente Strukturen.
* Wir berücksichtigen bei konkurrierenden Interessen die Folgen für alle
beteiligten Interessengruppen.
* Wir pflegen und fördern einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Umgang
mit Steuermitteln.

Wenn wir Bürger zu dem Urteil kommen, die jeweiligen Regierungen handeln nach
diesen Grundsätzen, dann sollten wir ihnen vertrauen, auch wenn mögliches
Unverständnis uns Angst macht.

Noch eine letzte Überlegung sei hier angefügt. Es scheint sich bei den
Ãœberlegungen und Entscheidungen inzwischen um einen handfesten Konfliktfall zu
handeln. Auch hier sollten für die Beurteilung der Angemessenheit der
politischen Vorgehensweise einige grundsätzliche ethische Überlegungen erlaubt
sein. Denn im derzeitigen Konfliktfall, ob die Rettungspakete noch sinnvoll sind
und ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone zu verantworten ist,  ist aus
ethischer Sicht ebenfalls zu beachten:

Handelt es sich um einen überflüssigen oder notwendigen Konflikt?
Notwendig ist ein Konflikt genau dann, wenn:
* Unterschiedliche Interessen die gleiche politische Bedeutung haben,
* Dritte bei einer Nichtlösung unangemessen leiden

Handelt es sich ein einen lösbaren oder unlösbaren Konflikt?
Unlösbar ist ein Konflikt genau dann, wenn
* Unterschiedliche Ideologien der Argumentation zugrunde liegen,
* dogmatische Positionen vertreten werden.

Beherrschen die Konfliktpartner wirkungsvolle Konfliktlösungsstrategien?
Wirkungsvolle Konfliktlösungsstrategien sind
* Strategien, die zu einer schnellen Lösung führen,
* zu einer einvernehmlichen Lösung führen,
* die allen Konfliktpartnern zu einer konstruktiven Zusammenarbeit verhelfen.

Sind die Konfliktpartner überhaupt an einer einvernehmlichen Lösung
interessiert? Verzichten die Konfliktpartner auf persönliche Angriffe? (Der
Konfliktgegner ist die Sache, nicht die Person) und werden im Konfliktfall
konstruktive Lösungen erarbeitet oder nur Probleme dargestellt?

Der interessierte Bürger kann alle hier vorgestellten Punkte in seine eigenen
Überlegungen einbeziehen, um zu einem persönlichen, verantwortungsvollen  Urteil
zu kommen, inwieweit die politischen Entscheidungen und Vorschläge akzeptabel
sind. Jedem Bürger ist dabei einen fruchtbarer Erkenntnisgewinn zu wünschen.

Ulf D. Posé
(Präsident)

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— Ende der Mitteilung —

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