Prinzip der Gewaltenteilung mit Leben gefüllt

Zu 60 Jahren Bundesverfassungsgericht erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Zum 60-jährigen Bestehen gratulieren wir dem Bundesverfassungsgericht sehr herzlich!

Als juristische Entscheidungsinstanz hat sich das Bundesverfassungsgericht höchste Anerkennung erworben. Es genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern großes Vertrauen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zentrale Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung mit Leben gefüllt.

Es hat zahlreiche wegweisende Urteile gefällt, die immer auch Beiträge zur konkreten Rechtsentwicklung sind. Besondere Verdienste hat es sich beim Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte erworben, bei der informationellen Selbstbestimmung, bei Fragen der Meinungsfreiheit, beim Schutz vor Diskriminierung, beim Lebenspartnerschaftsgesetz oder um die Rechte der Frauen.

Die Bundesrepublik Deutschland und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wäre ohne das Bundesverfassungsgericht nicht dieselbe. Wenn Deutschland heute über eine lebendige demokratische Kultur und eine hoch respektierte Rechtskultur verfügt, dann ist das auch ein großer Verdienst des Bundesverfassungsgerichts.“

Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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