Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz / Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben

Bei dem Besuch des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in
der Schweiz hat das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für
Steuerbetrüger“ ihn aufgefordert, dem geplanten
Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht
zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über 50.000
Unterschriften unter einen Bürger-Appell (
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer ). Träger der Kampagne sind
das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Tax Justice
Network, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die
Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Nachdem Medien berichtet hatten, Baden-Württemberg werde dem
Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen, widersprach
Kretschmann gestern diesen Berichten. „Wir begrüßen, dass
Ministerpräsident Kretschmann sich offenbar doch kritisch gegenüber
dem Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz positioniert. Jetzt
müssen ihm weitere Ministerpräsidenten folgen und die schwarz-gelbe
Klientelpolitik für Steuerbetrüger im Bundesrat stoppen“, verlangte
Christoph Bautz von Campact. „Durch das Abkommen erhalten
Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die ehrlichen
Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt die
Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen
Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will.“

„Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit,
Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen
Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen“,
sagte Max Bank von Attac. „Mit dem Abkommen würde für wenige
Zugeständnisse der Status der Schweiz als Steueroase zementiert.
Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50
Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die
Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft.“

Pressekontakt:
Susanne Jacoby, Campact, mobil 0049 (0)151- 50 52 46 84
Markus Henn, Tax Justice Network, mobil 10049 (0)76-37630916
Max Bank, Attac Deutschland, mobil 0049 (0)163-456 8741

  steuern