Proteste zum Schutz der Region Rhein-Main – GRÜNE: Gesundheit der Menschen darf nicht Profitinteressen geopfert werden

Gemeinsam mit Greenpeace, BUND und anderen Organisationen des „Netzwerks Umwelt und Klima Rhein-Main“ protestiert die GRÜNE Landtagsfraktion heute gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis und der Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger. „Wir dürfen den Menschen der ohnehin stark belasteten Rhein-Main-Region nicht noch mehr Fluglärm und Luftverschmutzung zumuten. Der Schutz und die Gesundheit der Menschen sowie die Lebensqualität dieser für Hessen so wichtigen Region sollten für die Hessische Landesregierung oberste Priorität haben“, fordert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

Stattdessen unterstütze die Landesregierung die Verlängerung der Laufzeit des Uralt-Atomkraftwerks in Biblis bis 2018, obwohl es bewiesener Maßen eine Sicherheitsgefahr darstelle. „Auch nach fast 20 Jahren erfüllt Biblis nicht alle erforderlichen Sicherheitsauflagen. Im Gegensatz zu allen anderen deutschen Atomkraftwerken hat Biblis keine externe gebunkerte Notstandswarte, die im Notfall das Atomkraftwerk von außen steuern könnte. Die Laufzeitverlängerung würde außerdem noch ganz andere Maßnahmen wie den Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge verlangen. Weil das RWE zu teuer würde, hat Schwarz-Gelb davon abgesehen. Lieber schenkt die schwarz-gelbe Bundesregierung dem Konzern Milliardengewinne für den Weiterbetrieb des abgeschriebenen Meilers. Für uns gibt es deshalb nur eine Konsequenz: Die Stilllegung des maroden Atomkraftwerks.“

Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens nimmt die Landesregierung ebenfalls keinerlei Rücksicht auf die Gesundheit der Flughafenanwohner. „Obwohl der Zusammenhang von Fluglärm und Gesundheitsschäden bewiesen ist, wird nun eine weitere Bahn für noch mehr Flüge gebaut. Von dem ursprünglich versprochenen Nachtflugverbot ist ebenfalls nichts mehr zu hören.“

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