Ralph Brinkhaus: Bei Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf

Statt Neues zu fordern, vorhandene Instrumente
nutzen und weiterentwickeln

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission mit dem sog.
Nikolauspaket ihre Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) vorgelegt. Dazu erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

„Es ist gut und richtig, dass sich die Europäische Kommission
Gedanken macht, wie die Europäische Gemeinschaft und die Eurozone
weiterentwickelt und für Krisensituationen wetterfest gemacht werden
können. Wir hätten uns noch mehr gefreut, wenn mit gleicher
Leidenschaft die vorhandenen Instrumente und Prozesse genutzt,
verbessert und vor allem die bestehenden Regeln eingehalten würden.

Anstatt neue Mittel, Instrumente und Institutionen zu fordern,
wäre es besser, den Fokus auf strukturelle Wirtschaftsreformen in den
einzelnen Staaten und auf die Verminderung von Risiken zu legen.

Bevor über zusätzliche EU-Mittel nachgedacht wird, sollte erst
einmal ein umfassender Nachweis über den effektiven Einsatz der
bisherigen Mittel erbracht werden. Allein die Struktur- und
Kohäsionsfonds der EU belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 auf
rund 350 Milliarden Euro. Zudem haben wir die Befürchtung, dass aus
den temporären Instrumenten zur Unterstützung und Krisenbewältigung
(zum Beispiel im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds) ständige
Transfermechanismen werden.

Der aus guten Gründen aufgestellte Fahrplan für die Bankenunion
wird wieder in Frage gestellt. Bevor Bankenrisiken vergemeinschaftet
werden, müssen die Nullgewichtung von Staatsanleihen in den
Bankenbilanzen schrittweise aufgehoben und notleidende Kredite
nachhaltig und deutlich abgebaut werden. Diese Reihenfolge wirft die
Kommission ohne Not über den Haufen, indem sie bereits in den
nächsten eineinhalb Jahren den Auffangmechanismus für den
Bankenabwicklungsfonds und eine weiter vergemeinschaftete
Einlagensicherung auf den Weg bringen möchte.

Die EU-Kommission sollte bedenken, dass viele der angedachten
Maßnahmen zu einer weiteren Belastung des deutschen Steuerzahlers
führen werden. Umso schwieriger wird es, für die notwendige Akzeptanz
des europäischen Projektes in Deutschland zu werben.

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