Ralph Brinkhaus: KeineÃœbernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf
eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem
Tagesspiegel (Montagausgabe): „Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden
liegt bei den Ländern.“ Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf,
dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer
Kommunen aufgelegt hätten. Er betonte zudem, dass der Bund in den vergangenen
Jahren „die Länder immer wieder massiv finanziell unterstützt“ habe. „Aus meiner
Sicht sind die Beziehungen zwischen Bund und Ländern schon viel zu verflochten“,
sagte Brinkhaus. „Statt über eine Schuldenübernahme durch den Bund zu reden,
sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Zuständigkeiten von Bund
und Ländern wieder besser strukturieren. Am Ende sollte klar sein, wer für was
verantwortlich ist.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/altschuldenhilfe-fuer-kommunen-der-bund-hilf
t-der-bund-hilft-nicht/25424430.html

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