Ramsauer kündigt Ende der „Wünsch-Dir-Was“-Politik an

Angesichts sinkender Investitionsmittel und steigender Kosten bei der Umsetzung von Großprojekten kündigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Kurswechsel an. „Investitionsentscheidungen dürfen nur dann fallen, wenn die Kostenrisiken klar benannt werden – inklusive Risikopuffer“, sagte Ramsauer im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das könne durchaus bedeuten, dass Projekte sich letztlich als nicht wirtschaftlich erweisen. „Wünsch-Dir-Was kann es künftig nicht mehr geben“, sagte Ramsauer. Im Zweifel würden Projekte nicht mehr umgesetzt. „Die Regionalpolitiker werden mir die Tür einrennen und ihre Projekte einfordern“, erklärte der Minister. „Und ich werde dann sagen: Es gibt kein Wunschkonzert. Wir wollen sauber priorisieren und sauber abarbeiten.“

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