Ramsauer stellt Bedingungen für Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) knüpft die Einführung einer Pkw-Maut an die Bedingung, dass deren Aufkommen ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommt. Der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Ramsauer, die Einnahmen müssten „eins zu eins in den Straßenbau fließen.“ Nach Informationen der Zeitung habe sich Ramsauer allerdings noch nicht auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni will der CSU-Politiker alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies festzulegen, sei Sache der Parteichefs. „Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld“, betonte Ramsauer gegenüber „bild.de“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte Ramsauers Maut-Pläne: „Es ist eine falsch verstandene Liberalität, wenn ausländische Autofahrer in Deutschland kostenlos fahren, während wir fast überall im Ausland auf den Autobahnen bezahlen müssen.“

  deu, strassenverkehr